Grüne beantragen Einstieg in E-Government

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zum Einstieg in E-Government erarbeitet.

Das Konzept sollte u.a auf die folgenden Fragen eingehen:

Welche Verwaltungsleistungen können den BürgerInnen und den Unternehmen bequemer, schneller und effizienter per Datenübertragung angeboten werden?

Welche Vorteile ergeben sich für die Verwaltung im Hinblick auf weniger Bürokratie und einfachere Verwaltungswege?

Wie kann die Erweiterungsfähigkeit um E-Democracy-Komponenten, wie z.B. BürgerInnen-Befragungen, Ideensammlungen, Projektabstimmungen und Trendermittlungen berücksichtigt werden?

Die Verwaltung wird gebeten, den Hauptausschuss laufend über Zwischen-ergebnisse zu informieren.

Begründung:

Die Stadt Ennepetal möchte ihr Profil als moderne, bürgerInnen-freundliche, innovative, wirtschaftsbejahende, soziale und zukunftsorientierte Stadt ständig schärfen. Um dieses komplexe Ziel zu erreichen, muss sich die Stadtverwaltung als servicebewusst, unbürokratisch und gegenüber zeitgemäßen Medien aufge-schlossen präsentieren.

Wenn wir den Anspruch auf eine moderne Stadtverwaltung bejahen, ist der Einstieg in E-Government die konsequente Folge. Dann können BürgerInnen und Wirtschaft mit erheblich verringertem Aufwand Meldungen und Anfragen an die Verwaltung abgeben. Ganz praktisch bedeutet dies, dass BürgerInnen und Unternehmen den Gang zum Rathaus oder die Post an die Verwaltung sparen und stattdessen direkt das Internet von ihrem Aufenthaltsort aus nutzen. Dafür muss die Ennepetaler Verwaltung elektronische Formulare anbieten.

Die Einführung umfangreicherer elektronischer Verwaltungsprozesse hat auch für die Verwaltung erhebliche Vorteile: Die eingehenden Informationen können elektronisch verarbeitet und Antwort- oder Bestätigungsschreiben automatisierter als bisher veranlasst werden. Dadurch werden persönliche KundInnen-Kontakte für Meldungen reduziert und die Personalkapazität kann für andere Beratungs- und Service-tätigkeiten eingesetzt werden.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf das im Hauptausschuss am 3.Juli 2012 vorgestellte Personalwirtschaftskonzept. Es hält weitere Personalreduzierungen in der Kernverwaltung für nicht möglich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Meinung, dass diese Aussage bei der jetzigen Verwaltungsstruktur stimmt. Die Verwaltungsstruktur muss daher modernisiert und die Arbeitsabläufe müssen automatisiert werden, um mittelfristig die durch Pensionierung wegfallenden Stellen und die steigende Arbeitsverdichtung der Mitarbeiter aufzufangen und gleichzeitig den Service gegenüber dem Bürger/der Bürgerin zu steigern.