Demo für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient

Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis der Sozialticket-Initiativen im VRR-Raum

Aktionstag „Sozialticket“ im VRR - Gebiet

Auch 6 Monate nach Einführung: Das VRR-„Sozialticket“ bleibt ein Riesen-Flop!
Initiativen fordern für einkommensschwache Personen ein Ticket für max. 15 € im Monat
Mittlerweile liegen erste Nutzerzahlen aus dem VRR-Pilotprojekt vor. Danach verläuft derAbsatz an VRR-„Sozialtickets“ bislang äußerst schleppend. In den ersten 4 Monaten desPilotprojekts wurden zusammengenommen rd. 153.000 ermäßigte Tickets verkauft.
Zwar steigen die monatlichen Zahlen langsam an, aber auch die jüngste Zahl 45.000 (fürden Monat Februar – die Verkaufszahlen für März und April liegen uns noch nicht vor)entspricht gerade mal 5,3 Prozent des Berechtigtenkreises. Gerechnet hatten die Expertenvom VRR vorher mit einer – durchschnittlichen - Beteiligung von 14 Prozent.
Wer ist, wer wäre eigentlich für das Ticket „berechtigt“? Gedacht ist das Angebot nach denoffiziellen Verlautbarungen für Erwerbslose, Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Geringverdienendeund für Menschen mit einer schmalen Rente. Insgesamt immerhin 850.000 Personen in den am Projekt beteiligten Kommunen.
29,90 € kostet das neue Ticket, das sie „Sozialticket“ nennen. Wir hatten von vornherein
gesagt, dass das 30-Euro-Ticket an den Möglichkeiten und Bedürfnissen der betroffenenMenschen vorbeigeht und die VRR-Betriebe daher aller Voraussicht nach auf diesem „Angebot“ sitzen bleiben werden.

Schon jetzt ist klar: Von den am Projekt beteiligten Kommunen bleibt angesichts des
niedrigen Absatzes keine einzige auf irgendwelchen Mehrausgaben bzw. Minderein -
nahmen sitzen. Die diesbezüglichen Befürchtungen der Verkehrsbetriebe und einiger
VRR-Kommunen (u.a. Wuppertal und Dortmund) waren an den Haaren herbeigezogen,
wie das Dortmunder Akoplan-Institut schon im August letzten Jahres festgestellt hatte. Im Gegenteil: Es sieht eher danach aus, dass der Verkehrsverbund einen Teil der Fördermittel an die Landesregierung zurück überweisen muss, wegen Überkompensation. Sechs Monate nach Einführung können wir konstatieren, dass sich unsere Befürchtungen und alle unsere Kritikpunkte voll bestätigt haben.

• Das VRR-„Sozialticket“ ist vor allem zu teuer
18,41 € pro Monat werden von der Bundesregierung im Rahmen der Regelsätze
nach SGB II bzw. SGB XII für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Orts- und
Regionalverkehr zugestanden. Das sind 11,50 € weniger, als der VRR für die neue
Monatskarte verlangt. Da auch alle anderen Bedarfspositionen im Regelsatz
äußerst knapp bemessen sind, besteht für die betroffenen Haushalte kaum Raum,
die Differenz durch Minderausgaben an anderer Stelle aufzufangen.
AsylbewerberInnen wie auch HeimbewohnerInnen wird für ihre persönlichen
Bedürfnisse nur ein schmales Taschengeld zugestanden. Das heißt, diese Personenkreise haben faktisch überhaupt keine Möglichkeit, am VRR-Pilotprojekt zu
partizipieren, und bleiben somit – weiterhin - von einer ÖPNV-Nutzung ausgeschlossen.

• Das VRR-„Sozialticket“ bietet eine zu kurze Reichweite
Das ermäßigte Monatsticket ist lediglich innerhalb eines Tarifgebietes (Preisstufe A)
gültig. Dies geht – insbesondere in den kleineren Städten und Flächenkreisen – an
der Lebensrealität vieler Berechtigter vorbei. Beispielsweise, weil die nächstgelegene
günstige Einkaufsmöglichkeit, die nächstgelegene Arztpraxis o.ä. sich oft
im angrenzenden Stadtteil der Nachbarkommune befindet. Wir meinen: In Landkreisen
muss die jeweilige Kreisstadt von allen Orten im Kreis mit dem Ticket
erreichbar sein. Denn für das Lösen von Zusatztickets besteht erst recht kein
finanzieller Spielraum.

• Das VRR-„Sozialticket“ trägt zu Ausgrenzung und Diskriminierung bei
Auf der Monatskarte ist in fetten Buchstaben „SozialTicket“ aufgedruckt - eine völlig
unnötige Stigmatisierung der Betroffenen!
Diskriminierend obendrein die gegenüber allen anderen VRR-Monatskarten
verminderten Mitnahmemöglichkeiten ab 19 Uhr bzw. an Wochenenden (erlaubt
hier: maximal 3 Kinder unter 15 Jahren). Wir halten es für unverzichtbar, dass
Berechtige die Möglichkeit haben, Busse und Bahnen am Wochenende gemeinsam
mit der gesamten Familie zu nutzen, um soziale Kontakte aufrecht zu erhalten.
Wir meinen: Mehr als 15 Euro sind für ein bedarfsgerechtes Sozialticket nicht drin! Der –
diskriminierungsfreie - Zugang zu umweltschonender Mobilität sollte für alle Menschen in unserer Region eine Selbstverständlichkeit sein. Auch für solche mit knappem Portemonnaie. Denn gerade die sind ja in besonderer Weise von den öffentlichen Verkehrsmitteln abhängig.

Wir fordern die Städte und Gemeinden auf, sich endlich für ein Sozialticket einzusetzen,
das seinen Namen wirklich verdient und allen Menschen zur Verfügung steht, deren
Einkommen unter die Armutsgrenze fällt. Neben dem ermäßigten Monatsticket sollte es,
wie im Nachbarverbund Rhein-Sieg, für die Zielgruppe auch günstige Vierertickets geben.Obendrein sollte die künftige Landesregierung möglichst bald daran gehen, die Richtlinien für ihre Zuschüsse zu Sozialtickets zu überdenken. Denn am Beispiel des VRR hat sich gezeigt, dass zu lockere Vorgaben geradezu dazu einladen, das mit der Förderung angestrebte Ziel – die Verbesserung der Mobilität ärmerer Bevölkerungsgruppen – zu konterkarieren.

Wir werden am 5. Mai in vielen Städten Aktionen durchführen, um unsere Forderung
nach einem wirklichen Sozialticket zu unterstreichen.

• Dortmund: vorauss. ab 10.30 Uhr auf dem Westenhellweg
• Essen: von 10 bis 16 Uhr Infostand an der Ecke Kettwiger Straße / primarkt (ehemals C&A)
• Wesel/Niederrhein: ab 10.30 Uhr am Bahnhof Wesel Infostand und Musik
• Wuppertal: Öffentliche Mitfahraktion auf der Schwebebahn geplant
• weitere Aktionen am 5.5. in Düsseldorf und Bochum

Im Rahmen dieser Aktionen werden wir selbstverständlich auch um weitere TeilnehmerInnen für die laufende Mitnahme-Kampagne „Aktion Freifahrt“ bzw. „Aktion Ich-nehm-Dich-mit“ werben.

Siehe hierzu die Webseiten:
www.ich-nehm-dich-mit.de
www.sozialticket.info