Pflege und die Kammer des Schreckens

Die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Pflegekammer in NRW zu errichten. In einer Umfrage, in der noch nicht einmal 1% (1503) der derzeitig 195.960 in NRW arbeitenden Pflegefachkräfte befragt wurden, haben sich 885 Befragte für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Der Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Josef Laumann, wertet dieses Ergebnis als Auftrag, noch vor der Sommerpause 2019 einen entsprechenden Entwurf im Landtag vorzulegen.

In der Erwartung auf eine signifikante Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch geringere Arbeitsdichte, mehr Zeit für Patienten und bessere Entlohnung, gibt es einige Pflegekräfte, die große Hoffnungen in die Errichtung einer Pflegekammer legen.

Es sind jedoch genau dieses Hoffnungen, welche eine Pflegekammer eben nicht erfüllen kann. Von einer erwarteten Selbstverwaltung von Pflegekräften kann nicht die Rede sein. Es ist und bleibt weiterhin die Aufgabe der Gewerkschaften, konkrete Lohn- und Arbeitsbedingungen zugunsten der Beschäftigten zu erstreiten. Dies wird sich nicht durch die Erschaffung einer Pflegekammer ändern.

Im Gegenteil, die Errichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und entsprechend hohem Zwangsbeitrag auf die niedrigen Löhne in der Pflege, schwächt die Schlagkraft der Gewerkschaften.

In den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, in denen es bereits eine Pflegekammer gibt, konnten bisher keine Verbesserungen für den Pflegebereich erreicht werden.
In Niedersachsen hat sich, nach noch nicht einmal einem Jahr des Bestehens, ein breiter Widerstand errichtet.

Der Pflegekollaps hat politische Gründe, die mit den Mehrheiten in den Parlamenten zu tun haben, nicht mit dem Fehlen einer Pflegekammer.
Die Regierung sollte sich ernsthaft bemühen, die offenkundigen Missstände in der Pflege zu lösen, anstatt die Verantwortung einfach auf Pflegekammern abzuwälzen.

Die Regierungen sind seit Jahren dafür verantwortlich, dass es den Pflegekräften immer schlechter geht. Sie unterstützen Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Lohndumping für Pflegekräfte. Sie stellen sich noch immer gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege. Damit muss endlich Schluss sein.

Die Partei Die Linke Essen fordert: "Pflege braucht keine Kammer mit Zwangsbeiträgen. Pflege braucht mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und die Pflegekräfte mehr Lohn."