Müllentsorgung in Goch - eine verpasste Chance?

Die Kündigung des Müllabfuhrvertrages durch die Verwaltung der Stad Goch ohne rechtzeitige Beteiligung des Rates weißt dahingehend Schwächen auf, dass die Kündigung der Verträge durch die Verwaltung der Stadt Goch mit der Fa. Schoenmackers bereits eine vorweggenommene Entscheidung darstellt, die die Entscheidungsmöglichkeiten des Rates im nunmehr anstehenden Verfahren erheblich einschränkt. Insofern wäre es besser gewesen, v o r  der Kündigung den Rat einzubinden und nicht auf der Basis eines Geschäftes der laufenden Verwaltung zu agieren, selbst wenn dies rechtlich möglicherweise tatsächlich nicht zu beanstanden ist.

Welche Alternativen gibt es nunmehr mit Blick auf die Entscheidung des Rates und welche Eilbedürftigkeit ist dabei gegeben. Hierzu sind sicher zunächst die Anforderungen zu beschreiben und diese sollten sich am vorhandenen Standard bei gleichzeitiger Einbindung von Umweltgesichtspunkten orientieren. Mit der Fa. Schoenmacker hat die Stadt Goch bisher einen Umweltbetrieb verpflichtet, der die zu erbringenden Leistungen - und dies aufgrund der vertraglich vereinbarten Leistungen deutlich umfangreicher als in anderen Städten - stets zuverlässig und gewissenhaft erfüllt hat. Allerdings hatte dies seinen Preis und war - so wie es selbst die Fa. Schoenmackers einräunt - deutlich von marktkonformen Preisen zu Lasten der Bürger entfernt.

Nunmehr jedoch zu den Alternativen: Eine europaweite Ausschreibung entsprechend einem von der Stadt zu erstellenden Leistungskatalog hat zur Folge, dass aufgrund des geltenden Wettbewerbs eine Müllsammlung in Eigenregie durch die Stadt damit ausgeschlossen ist. Es ist nämlich nicht zulässig nach erfolgter Ausschreibung sich dann doch noch für eine Müllsammlung in Eigenregie zu entscheiden. Im Falle der Ausschreibung entfällt also die Option Müllsammlung in Eigenregie. Die Hinweise der Fa. Schoenmakers, die Müllsammlung in Goch zukünftig für etwa 750.000 € gegenüber bisher 1.800.000 € durchführen zu können sind gegenüber den seitens der Stadt kalkulierten Kosten in Höhe von knapp 1.100.000 € für eine Müllsammlung in Eigenregie nochmals deutlich günstiger und würden damit den Bürger weiter entlasten. Leider sind solche Ankündigungen rechtlich in keiner Weise bindend. Was rechtlich zählt ist nur der letztlich abgegebene Angebotspreis. Wie hoch dieser tatsächlich ausfällt ist bisher unbekannt. Bei der Entscheidung des Rates (Vergabe nach Ausschreibung oder Durchführung in Eigenregie) sollte aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch in der Müllbranche ein Wettbewerb herrscht. Da selbst die Fa. Schoenmakers einräumt, bisher zu deutlich überhöhten Preisen agiert zu haben, ist hier von deutlich geringeren Kosten als bisher auszugehen. Ob dabei die Fa. Schoenmakers der Leistungserbringer ist, stünde allerdings erst nach Ausschreibung fest und ist somit völlig offen.

Eine Müllsammlung der Stadt Goch in Eigenregie müsste dabei die selben Anforderungen erfüllen, wie sie alternativ ausgeschrieben würden und zwar im Verhältnis 1:1. Wegen des Zeitdrucks ist dabei die Einbindung von Umweltgesichtspunkten nicht oder nur beschränkt möglich, eine öffentliche Diskussion darüber sogar ausgeschlossen. Es ist auf jeden Fall sicherzustellen, dass die von einem Eigenbetrieb erbrachten Leistungen später tatsächlich mit den Leistungen einer alternativen Ausschreibung übereinstimmen und nicht bei der Organisation des Eigenbetriebes als zu kostenintensiv oder gar als nicht durchführbar unter den Tisch fallen..

Eine alternative Müllsammlung durch die Stadt Goch in Eigenregie produziert darüber hinaus einen ganz erheblichen Zeitdruck. Denn um die Müllsammlung in Goch zum 1.1.2019 sicherzustellen, müsste spätestens im Februar mit den entsprechenden Vorbereitungen begonnen werden (Fahrzeugleasing, Unterstellmöglichkeiten für die Fahrzeuge, Personalanwerbung, Einrichtungen für die Annahme von Sondermüll, Sperrmüll, Grünabfälle). Wer dies allerdings organisiert ist ungeklärt und birgt damit Gefahren für eine Kostensteigerung bei der Müllsammlung in Eigenregie. Fachpersonal für eine Optimierung dieser Aufgaben steht in Goch meines Erachtens nämlich bisher nicht zu Verfügung. Die gehandelten Namen für die Geschäftsführung eines Müllbetriebes in Eigenregie mögen zwar guten Willens sein, doch gehe ich hier davon aus, dass es ihnen an Branchenerfahrung mangelt. Dies dürfte aber unerlässlich sein. Die geplante Neueinstellung eines Fachmanns käme nämlich vermutlich zu spät, da dann wesentliche Weichen bereits gestellt sind.

Wenngleich die Müllsammlung auf der Basis eines Gebührenhaushaltes erfolgt, der grundsätzlich beinhaltet, dass nur tatsächlich entstandene Kosten an den Bürger belastet werden dürfen, stellt sich für mich die Frage, ob die seitens der Verwaltung der Stadt offensichtlich priorisierte Müllsammlung in Eigenregie nicht auch mit der Erhöhung der Einnahmen seitens der Stadt in Verbindung gebracht werden muss. Denn schließlich könnte man dann Dienstleistung der Stadt für den zukünftigen Eigenbetrieb zu überhöhten Preisen abrechnen. Damit würden nur nachgewiesene Kosten gegenüber dem Bürger belastet und gleichzeitig zusätzliche städtische Einnahmen gewährleistet, dies jedoch dann nicht zum Vorteil des Bürgers.

Alles in allem spreche ich mich vor diesem Hintergrund klar für eine Ausschreibung aus. Dabei sollte jedoch die kürzest mögliche Vertragsdauer, oder alternativ unterschiedliche Zeiträume für die Vertragslaufzeit gewählt werden. Sollte sich nämlich zeigen, dass die Entscheidung zugunsten des Ausschreibungsgewinners nicht zur vollen Zufriedenheit ausfällt, könnte man dann nach 5 oder 10 Jahren erneut das Problem angehen, dann aber unter rechtzeitiger Einbindung des Rates.

Autor:

Hermann Berger aus Goch

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