Grünes Licht für Hagener Haushalt

Fast auf den Tag drei Monate nach der Genehmigung des Hagener Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2012 hat Oberbürgermeister Jörg Dehm am 27. März von der Bezirksregierung Arnsberg nun auch einen positiven Bescheid für das HSP 2013 erhalten. „Ich werte es als wichtiges Signal für unsere Stadt, dass die Anstrengungen, die hinter diesem umfangreichen Konstrukt stehen, im besten Sinne auf Anerkennung gestoßen sind. Mit dieser Genehmigung haben wir es sozusagen schriftlich, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Es wird uns aber zugleich mehr als deutlich gemacht, welche Anstrengungen noch vor uns liegen“, signalisierte Jörg Dehm.
Wie beim HSP 2012 enthält auch der aktuell Genehmigungsbescheid für das Jahr 2013 neben allgemeinen Hinweisen, die alle Stärkungspaktstädte erhalten haben, besondere Hinweise zur Hagener Situation. So machte Arnsberg deutlich, dass die Stadt Hagen, „sollte sich abzeichnen, dass sich die Erträge und Aufwendungen gegenüber den im Haushaltsplan bzw. Haushaltssanierungsplan zugrunde gelegten Annahmen verschlechtern, unverzüglich entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen zu treffen hätte, um die Ziele der Haushaltskonsolidierung gleichwohl zu erreichen. Weiter hieß es, neue freiwillige Leistungen der Stadt Hagen kämen im Konsolidierungszeitraum nur in Betracht, wenn sie durch den Verzicht auf bestehende freiwillige Leistungen kompensiert werden. Des Weiteren müsse die Stadt Hagen prüfen, ob bestehende freiwillige Leistungen reduziert werden können. In diese Überprüfung sind auch bestehende Verträge einzubeziehen.
Weiter hieß es, so wörtlich, „unter Berücksichtigung der hohen Personalaufwendungen erwartet die Bezirksregierung ein Organisationsentwicklungskonzept, mit dem Bewertungen von Funktionsstellen sowie die bestehenden Hierarchiestrukturen zu überprüfen und anzupassen sind. In Anbetracht der Planungen der Stadt Hagen ist es zwingend, dass ausstehende Beschlüsse zu Konsolidierungsmaßnahmen frühzeitig gefasst werden, um Konsolidierungspotenziale frühestmöglich zu nutzen.“
Darüberhinaus werden die klaren Vorgaben zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes erneuert. Hierzu gehört, dass Verschlechterungen im HSP-Zeitraum von der Stadt kompensiert werden müssen und dass eine Vielzahl von Berichtspflichten zum Haushaltsvollzug und zur Umsetzung der Sparmaßnahmen einzuhalten sind.
Nach einer Neuberechnung seitens des Landes werden die Mittel aus dem Stärkungspakt für Hagen ab diesem Jahr rund 36 Millionen betragen und damit um rund 4 Millionen Euro geringer ausfallen als noch im letzten Jahr geplant. Die damit verbundenen Konsequenzen müssen nun in die Berechnungen für die kommenden Haushaltssanierungspläne ab 2014 einfließen.
Diese Vorgabe weicht deutlich ab von den Zusagen, die der Innenminister im Gespräch mit den Oberbürgermeistern der Städte Wuppertal, Oberhausen und Hagen gemacht hat. Daher sieht Oberbürgermeister Jörg Dehm noch deutlichen Gesprächsbedarf.
Abschließend konstatierte Jörg Dehm mit Blick auf die Genehmigung: „Wir haben eine kleine Hürde genommen, sind aber noch lange nicht am Ziel.“