Kommentar: Der Facebook-Parteitag (SPD Hagen)

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Vor der Wahlversammlung der SPD stand der Unterbezirksparteitag. Auf der Tagesordnung: Wahlen, Anträge und die Verabschiedung des Wahlprogramms. Was aber Vorsitzender Timo Schisanowski in seiner Eröffnungsrede präsentierte, machte die Genossen fassungslos und rückte alles weitere in den Hintergrund.

„Es drohen Wolken am Hagener Sozi-Himmel aufzuziehen, 20 Genossen haben sich bei Facebook zusammengerottet, Schmutz und Sabotage, wo man hinschaut“ verkündete der Parteichef - und verlas die Namen der „Abtrünnigen“, versehen mit einzelnen Zitaten, die sicherlich eines dokumentierten: Die Genossen haben ein Problem mit der Parteiführung. Einen Kontext nannte Schisanowski allerdings nicht. Sämtliche Zitate stammten hauptsächlich aus einer SPD-Facebookgruppe, die nur für Mitglieder sichtbar und zugänglich ist - Schisanowski ist nicht Mitglied dieser Gruppe. Die öffentliche Abstrafung der Parteimitglieder sah Schisanowski als notwendig, um die anwaltliche Vorgehensweise (wir berichteten) gegen Hannelore Stückradt zu rechtfertigen.
Doch will der Vorstand die Genossen nicht mit Ordnungsverfahren belegen, sondern will ihnen „die Hand reichen“ und zum Gespräch bitten.
Die Hand soll vor allem Hannelore Stückradt „schriftlich annehmen“, indem sie die Unterlassungserklärung unterschreibt. Dann sei der Anwalt bereit, auf seine Kosten zu verzichten. Was heißt das im Klartext? Geht der SPD-Vorstand gegen unliebsame Äußerungen mit einem Anwalt vor, der im Zweifelsfall hinnimmt, dass auch der Auftraggeber die Rechnung nicht zahlt? Dafür könnte sich der Weg nach Hamburg zum ehemaligen Hagener Genossen, der den Vorstand in dieser Angelegenheit vertritt, natürlich lohnen.
Der Umgang des Vorstands mit seinen Mitgliedern dürfte sich in den Nein-Stimmen und Enthaltungen der anschließenden Vollversammlung widergespiegelt haben. Es ist anzunehmen, dass Horst Wisotzki die eine oder andere Stimme mehr hätte bekommen können.

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