Umbesetzung Enervie-Ausschuss: Erklärungen von SPD und Zählgemeinschaft (plus Kommentar)

Der Streit um die Umbesetzung des Enervie-Ausschusses geht weiter.

Mit einer zweiten Vorschlagsliste hatte Ingo Hentschel, Fraktionsvorsitzender der Linken, in der Ratssitzung am 7. Mai dafür gesorgt, dass statt Christoph Purps, Kreisvorsitzender der CDU, der als unerfahren geltende Frank Dreesbach (Die Linke) gerade in dieser Krisenzeit des Unternehmens den Posten im Aufsichtsrat der Enervie besetzt. Unterstützt worden war Hentschel von der „Zählgemeinschaft“ der kleinen Parteien, der Vertreter der Piraten und BfHo. Ursprünglich hatte sich, so heißt es in Pressemitteilungen von SPD-Fraktionschef Mark Krippner und Ingo Hentschel, auch Hagen Aktiv daran beteiligen wollen. „Hagen Aktiv und die Linke hatten ihren Zusammenschluss mit dem Ziel, je einen Aufsichtsratsposten bei der Enervie und bei Mark-E zu ergattern, von langer Hand vorbereitet“, lautet der Vorwurf von Krippner. Hentschel kontert in einer gemeinsamen Erklärung von Die Linke, Piraten Hagen und Bürger für Hohenlimburg: „CDU und SPD verfügen über 40 von 62 Ratsmandaten, wollten aber drei Viertel der Aufsichtsräte stellen“. Frank Schmidt (BfHo) dazu: „Im Rat sind zehn Parteien und Wählergemeinschaften vertreten. Warum nur drei von ihnen - CDU, SPD und Grüne - daran mitwirken sollen, die Geschäfte der beiden für die Stadt so wichtigen Unternehmen zu kontrollieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Thorsten Kiszkenow (Piraten) sieht in der Wahl von Dreesbach anstelle von Purps „den Vorteil, dass die kleineren Gruppierungen nun besser und schneller über bestimmte Entwicklungen informiert würden“. Hagen Aktiv habe übrigens die „Zählgemeinschaft“ erst einen Tag vor der Ratssitzung aktiv verlassen.

Kommentar:
Die großen Parteien zweifeln an der Kompetenz des neuen Aufsichtsratmitglieds, die kleinen berufen sich auf Wählerwillen und Demokratie. Kompetenz war bislang bei der Besetzung von Gremien eh wenig gefragt - wie bei der Besetzung des Verkehrsausschusses, als der ausgewiesene Fachmann Michael Grzeschista von der SPD aufs Abstellgleis gesetzt wurde und dieser daraufhin die Partei verließ. Bei den kleinen Parteien geht es um „Zählgemeinschaft“, den Anspruch auf einen gerechten Anteil der zu vergebenen Posten. Dass ein Platz im Enervie-Aufsichtsrat von den Piraten mit dem Vorteil der besseren und schnelleren Information argumentiert wird, unterstreicht meiner Meinung nach, worum es nach wie vor geht: Pöstchen, Pöstchen. Das alles ist nicht mehr nachvollziehbar. Das „Wohl der Stadt“ - eine leere Worthülse?