Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (16)

AG Recklinghausen ignoriert einen Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils

Mit Fax vom 02.03.2024 wurde beim Amtsgericht Recklinghausen ein Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils vom 27.05.2022 (52 C 179/21) gestellt, weil begründete Zweifel daran bestehen, dass die Zustellung bei der Zwangsgeräumten ordnungsgemäß erfolgt war.

Als sicher gelten darf, dass die Ladung dem Ex-Mitmieter nach Augsburg zugestellt war. Die Trennung und Abmeldung aus dem Mietvertrag war allerdings bereits im Februar2021 der Vonovia als auch dem Einwohnermeldeamt angezeigt worden, also mehr als ein Jahr vor dem Gerichtstermin. 
Der Zahlungsrückstand konnte nach Aussage der Zwangsgeräumten ohnehin erst aus der Zeit nach der Trennung resultieren, weil erst ab dem Zeitpunkt das Jobcenter Herten in der Zahlungspflicht stand.
Die Anträge auf SGB II-Leistungen blieben allem Anschein nach monatelang unbearbeitet. Das würde auch erklären warum das Jobcenter Herten die Herausgabe der Bescheide so hartnäckig und rechtswidrig verweigert.

"Sehr geehrter Direktor G.,

die Zwangsräumung wurde vollstreckt. Frau H. ist derzeit auf noch bis auf unbestimmte Zeit im Krankenhaus.

Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, verweigert das Jobcenter Herten seit vielen Monaten die Übernahme der Kosten der Unterkunft. Die Zwangsräumung war die Folge der anhaltenden Verweigerung des Existenzminimums.

Rechtliche Konsequenzen müssen geprüft werden.
Eine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit bei Kenntnis der Krankheitsgeschichte ist möglicherweise vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 StGB).
„Vorsätzliche Körperverletzung ist laut Definition der Fall, wenn der Täter das Wissen und Wollen zur Tatverwirklichung hat. Der Vorsatz beschreibt das Wissen und Wollen zur Verwirklichung eines Straftatbestandes. Der Täter ist sich seiner Tat und der möglichen Konsequenzen bewusst.“

Inzwischen bestehen begründete Zweifel, ob Frau Hartmann überhaupt Kenntnis davon erhalten hatte, dass am 27.05.2022 ein Verhandlungstermin Amtsgerichts Recklinghausen angesetzt war. Auch das Urteil wurde ihr nach eigener Aussage möglicherweise nicht zugestellt, sondern nur Ihrem Ex-Partner nach Augsburg?
Um ausreichende Rechtssicherheit zu schaffen wird gebeten Kopien der Zustellungsdokumentationen, der Vorladung und des Versäumnisurteils zu übersenden.

Auch zu den von mir gerügten Telefonschikanen hatten Sie sich noch nicht geäußert.
Allerdings wurde mein Smartphone gestern mehrmals von zwei Faxgeräten in Ihrem Haus angewählt, wohl mit dem Ziel mich mit dem typischen kreischenden Ton zu nerven. Die Schikane hielt fast eine halbe Stunde an. Ich bitte Sie den Verursacher ausfindig zu machen und eine Abmahnung zu prüfen.

Fax 02361 585-300 15:28 4x
Fax 02361 585-300 15:30 2x
Fax 02361 585-300 15:30 1x
Fax 02361 585-300 15:34 1x
Fax 02361 585-300 15:36 3x
Fax 02361 585-592 15:37 1x
Fax 02361 585-300 15:37 1x
Fax 02361 585-592 15:38 2x
Fax 02361 585-300 15:44 6x
Fax 02361 585-300 15:44 1x
Fax 02361 585-300 15:48 3x
Fax 02361 585-300 15:49 1x
Fax 02361 585-300 15:56 4x
Fax 02361 585-300 15:56 1x

Inzwischen wurden auch der Vermieter und zum fünften Mal das Jobcenter angeschrieben, um die vollständige Übersichten der Mietzahlungen und Mietverweigerungen dokumentieren zu können.

Für die Übersendung der Dokumente an meine Adresse liegt Ihnen eine Vollmacht von Frau H. vor. Die Übersendung der Dokumente erwarte ich bis zum 15.03.2024."