Es sollte nicht unser Ziel sein für die nächsten 30 Jahre ein Jobcenter zu bauen, es sollte unser Ziel sein in 10 Jahren kein Jobcenter mehr zu brauchen

So erlaube ich mir meine Ansicht nochmals zu unterstreichen.. Digitalisierung, E-Government,
digitale Verwaltung u.v.m. wird alles verändern und vieles überflüssig machen.

Liebe Hertenerinnen und Hertener,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Rat hat mit den Stimmen der SPD und Grünen entschieden - das Jobcenter soll jetzt auf dem Parkplatzgrundstück an der Vitusstrasse gebaut werden. In den Vorgesprächen hatte ich noch die Hoffnung, dass die SPD meinem Angebot und Vorschlag - das Haus der sozialen Leistungen in das neue Jobcentergebäude zu integrieren, einer Umsetzung auf der Gartenstrasse zustimmt und dies als gemeinsamen Weg mitträgt. Ja - der Vorschlag dass Haus der sozialen Leistung in einem Neubau zu integrieren kam von mir, eingebracht durch einen Mitarbeiterbeitrag als wir das Verfahren vereinbarten. Nun hat die noch Mehrheitsfraktion beides für sich in Anspruch genommen, dass Haus d.s. Leistung mit enormen Mehrkosten im Neubau zu integrieren und die Standortentscheidung.

Beides hat sich für mich vorher nicht erschlossen
und wird sich mir auch zukünftig nicht erschließen.

Da nur einige Bürgerinnen und Bürger der Ratssitzung beiwohnen konnten, hier mein Vorwort / meine Ansprache vor der Abstimmung an alle Ratsmitglieder gerichtet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat,

im Laufe des letzten Jahres wurden viele Vorstellungen, Ansichten und Informationen zum Thema Neubau eines Jobcenters in der Verwaltung und im Rat bewegt. Diese heute alle nochmals aufzuzählen und in eine Bewertung mit einzubeziehen wäre müßig und nicht zielführend. Um lösungsorientiert weiter nach vorne zu schauen, hatten wir uns auf ein Verfahren verständig, was heute seinen Abschluss finden soll – und ich gehe davon aus - auch finden wird.
Im gemeinsamen Verfahren legten wir fest, dass unser neuer Baurat Herr Heidenreich mit Dienstbeginn zum 01. Oktober 2017 beauftragt wird, alle möglichen und in Frage kommenden Standorte und Gebäude für die Umsetzung zu untersuchen und eine erste Bewertung zu erstellen. Dies ist so geschehen und führte zu vier möglichen Standorten für einen Neubau des Jobcenters im zentralen Stadtgebiet. Im nächsten Schritt wurden für diese vier Standorte Machbarkeitsstudien erstellt und mit vergleichbaren Werten aufbereitet. Hierbei wurde der Wunsch zur Umsetzung eines Haus der Sozialen Leistungen berücksichtigt und eingepreist.

Auf Grundlage aller Erkenntnisse empfiehlt Ihnen die Verwaltung im Ergebnis eine Umsetzung Neubau Jobcenter auf der Gartenstraße – als wirtschaftlichste Lösung in der Variante B (was heißt auf dem Grundstück eine zurückversetzte Bebauung) oder aus städtebaulich wertigere Umsetzung die Variante A (was heißt mit eine Bebauung bis vorne zur Straße).

Lassen Sie mich bitte hier nochmals meine Einschätzung zu den alternativen Standorten anbringen. Wir haben mit dem INSEK (also IHK, Integriertes Handlungskonzept Innenstadt) – Neustart Innenstadt für die nächsten Jahre eine große Aufgabe vor uns, wir werden in den kommenden 10 Jahren ca. 27 Millionen Euro in unsere Innenstadtentwicklung investieren und stecken gerade in den Anfängen der Planung. Dabei stellt der Platz an der Vitusstraße die letzte, die einzige Fläche da, mit der wir aktive Stadtentwicklung betreiben können. Ich bin davon überzeugt, dass wir für eine gelungene Entwicklung und Stärkung der Innenstadt hier nicht im Vorfeld wieder einen Pflock einschlagen sollten, für den wir hier in der Beschlussvorlage mit dem Standort Gartenstraße eine hervorragende Alternative aufgezeigt haben.

Gegen eine Bebauung des städtischen Grundstückanteils auf dem Forumgelände, sprechen für mich die gleichen Gründe, auch wenn wir hier wie bekannt ist, gerade leider wieder einen Schritt zurückgehen mussten. (Dazu hatte ich bereits berichtet) Gleichzeitig wäre eine Entscheidung für ein Jobcenterbau auf dem städtischen Grundstück am Forumgelände ein klares Signal für den neuen Eigentümer der Forumimmobilie - die Ruine nicht weiter entwickeln zu können.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, für den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen, den Jobcenter Neubau an der Gartenstraße zu realisieren.

Im Anschluss folgte die Präsentation aller Standorte durch das Architekturbüro Feja+Kemper, Herrn Feja.

Anschliesend die "Diskussion" - an der sich alle Fraktionsvorsitzenden und Einzelratsmitglieder beteiligten. Alle politischen Argumentationen hier aufzuführen, würde den Rahmen mehr als sprengen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Ch. Bugzel erkannte für sich in der Vorlage der Verwaltung mit Empfehlung Gartenstraße, das dort die "Empfehlung der Vitusstrasse" klar ersichtlich hervorginge und das auch der Architekt Herr Feja, wenn er Ihn fragen würde, was er aber nicht tun wird - die Vitusstrasse als besten Standort empfehle. Das Hauptargument bleibt - ein Jobcenter trägt nun entscheidend zur Belebung und Stärkung der Innenstadt bei. Städtebaulich wird die Innenstadt durch den Neubau genau an dieser Stelle am besten aufgewertet. Und... das nun natürlich das physische Haus der Sozialen Leistung "light" als Wunsch der SPD umgesetzt wird? Zudem könnten sich die Baukosten durch eine Forderung an die Volksbank (von 1994) um 600 bis 650Tausend Euro noch reduzieren! Weiter möchte ich Herrn Bugzel hier nicht zitieren, weil sich die Argumentation für mich wie gesagt nicht erschließt.

Wenn das doch alles so klar und einleuchtend war und ist, frage ich mich warum die Mehrheitsfraktion so viele Jahre brauchte um das jetzt so umzusetzen?

Für mich einzig positiv ist die Aussicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten bald in neuen Räumen wirken zu können. Auch wenn es vermeidbar gewesen wäre, dass wieder ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gewohnter Weise jeden Morgen im Stadtgebiet auf Parkplatzsuche gehen muß.

Dann - 24 Jahre nach Baugenehmigung fordert man nun die VolksBank auf die Stellpätze zu schaffen. Mit 600 bis 650.000 Euro soll sich die Volksbank an den Baukosten der Tiefgarage beteiligen, wenn es denn so kommt. Die VB wird das erfüllen wozu sie rechtlich verpflichtet wird, dass steht außer Frage. Nur wurde in der Sitzung von Herrn Bugzel vergessen zu erwähnen, das der Volksbank dann auch ca. 30 Stellplätze gehören, also Eigentum der VB sind. Die Stadt muß dann für " Kunden und Mitarbeiter" die Einstellplätze von der VB mieten und das für immer. Außer man kauft der VB die Anteile an der Tiefgarage wieder ab. Die SPD sprach von Kostenreduzierung?

So wie die Stadt natürlich die zusätzlichen 10 Büros für das physische Haus der sozialen Leistungen jetzt auf ewig mieten muß, obwohl die Mitarbeiter im Rathaus untergebracht einen hervorragenden Job machen. Die Leistungen für die Kunden oder die Vermittlungsquote kann sich dadurch nicht verbessern, wo das Geld besser und nachhaltiger investiert gewesen wäre.

Das Gebäude passt nur knarsch auf das kleine Grundstück, Randbebauung, an dieser Stelle keine öffentlichen Parkplätze mehr - wir werden sehen wie hochwertige Stadtentwicklung unter diesen Bedingungen "in echt" dann aussieht. Ich lass mich gerne überraschen, überzeugen konnte es mich jedenfalls nicht. Eine Etage höher und eine Etage tiefer. ein Aufzug über 5 Etagen, Bewirtschaftung einer Tiefgarage. Sehr beengte Baustellenzeit, eine logistische Herausforderung auf engsten Raum Materialen und Baumaschinen lagern und bauen in die Tiefe. Wer glaubt das dieses Gebäude an diesem Standort zu gleichen Kosten wie z. B. an den anderen Standorten zu errichten ist, hat noch nie ein Badezimmer mit eigenen Händen gebaut oder renoviert, geschweige den ein 100 Euro Vorhaben auch mit 100 Euro umgesetzt. Draufzahlen ist sicher bequemer.

Über die "Endrechnung" werden wir dann wahrscheinlich im Jahr der Kommunalwahl 2020 diskutieren....

An dieser Stelle ist - so glaube ich - alles gesagt... oder auch nicht. Für Rückfragen, Verständnisfragen - stehe ich gerne zur Verfügung.

Ihr Fred Toplak