Kamp-Lintfort - Politik

Crash-Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart. Wie hart die Realität sein kann, das vermittelt eine neue landesweite Aktion, die die Kreis Klever Polizeibehörde federführend mit konzipierte. Im Projektteam saß und sitzt Simone Eerden, die jetzt an der direkten Umsetzung vor Ort beteiligt ist. „Was dieses Projekt einzigartig macht ist die Stille, die Betroffenheit, die es auslöst.“ Nicht mehr nur mit harten Unfallbildern will die Polizei künftig Jugendliche und junge Fahrer konfrontieren -...

Wildschweine sind da nicht das Problem, sondern die stark zunehmende Zahl der Müllschweine! Wildschweine werden abgeschossen, wenn sie sich zu stark vermehren oder Schäden verursachen. Für Müllschweine richten die Kommunen einen Müllsammeltag aus, wo brave Bürger sich den Rücken krumm machen und die Hinterlassenschaften wieder einsammeln dürfen. Ein paar Tage später liegt an diesen gesäuberten Stellen schon wieder anderer Müll. Witzig! Wie wäre es mit einer Gleichbehandlung beider...

Moers. In Teilen der Politik wird über ein Verbot von Heizstrahlern in öffentlichen Außenbereichen nachgedacht. „Dies würde insbesondere die Moerser Gastronomie mit Außenrestauration betreffen“, so Rolf Unterwagner, Vorsitzender der Aktivgemeinschaft Moers, in einer Stellungnahme zum Thema. Von der Regelung sind, so die Aktivgemeinschaft Moers, nur die „von der Stadt Moers genehmigten Freisitzflächen“ betroffen. Unterwagner: „Ein Verbot ginge demnach ausschließlich zu Lasten einer Branche, der...

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

Es ist ein Wahnwitz: Da stehen und liegen tausende Urlauber am Flughafen Kairo in der Hoffnung eine Ausreisemaschine zu ergattern. Zur gleichen Zeit checken hunderte von Urlauber im Flughafen Düsseldorf und anderswo ein, um sonnige Urlaubstage zu verleben. Da muss doch schon der Wunsch nach Abenteuerurlaub vorgeherrscht haben. Es gibt Leute, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

Die Veranstaltung zur BETUWE am Montag in Dinslaken hat in keinerlei Hinsicht ein Überraschungspaket enthalten. Nun kommt die Botschaft, dass nach EU-Recht der Güterzugverkehr grundsätzlich Vorrang hat. Selbst der ICE muss angeblich weichen, von den Regionalzügen ganz zu schweigen. Wie ein solches Puzzle zusammenpasst, muss noch näher durchdacht werden. Schon heute, wenn Reisende von Wesel nach Düsseldorf und zurück fahren, kann es passieren, dass Züge wegen Gleisüberlastung stehen bleiben...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Vorschlag gemacht, in Betrieben eine feste Frauenquote per Gesetz einzuführen. Sie plädiert für die Einführung eines 30-Prozent-Schlüssels in den Chefetagen der Unternehmen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt sich hingegen für mehr Flexibilität bei der Quote ein. Was sagen Sie: brauchen wir eine Frauenquote in Unternehmen oder soll alles so bleiben wie es ist? Diskutieren Sie mit uns.

Die Grünen in Moers leisten dem Klimaschutz einen Bärendienst. Auf der am Donnerstagabend stattgefundenen Sitzung des ASPU blieb der Umweltschutz auf der Strecke. War noch der Vortrag des Ingenieurbüros Pro 21 zum integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Moers ein Schritt in die richtige Richtung, verlies vielen Ausschussmitgliedern beim Thema Heizstrahler der Mut. Obwohl der vorgeschaltete Nachhaltigkeitsbeirat mutig die Heizstrahler verbieten will, bezog der ASPU keine Stellung und verwies...

Die geplante Verschlechterung für viele Kommunen durch die Schlüsselzuweisung GFG 2011. Hierzu der Pressesprecher Gerhard Kleefeld von den Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn. Statistisch gesehen geht es durch die geplante Schlüsselzuweisung und der Erhöhung um ca. 15mio. Euro unter dem Strich keiner Kommune schlechter. Aber statistisch gesehen verfügen ein Hartz IV-Empfänger und ein Millionär zusammen auch über jeweils 500.000 Euro Vermögen (rechnerisch). Die Umverteilung hilft einigen Kommunen,...

Wie die Stadtwerke Aachen (Stawag) bekannt gaben, werden sie sich am Bau des geplanten 750-Megawatt-Kohlekraftwerks in Krefeld nicht beteiligen. Dazu sagt Elanor Kluttig, Vorsitzende der Bürgerinitiative Saubere Energie Aachen: „Wir freuen uns sehr über den Erfolg unseres Bürgerbegehrens. Die Stawag trägt mit ihrer Entscheidung dazu bei, dass die Stadt Aachen sich von einem klimapolitisch und wirtschaftlich desaströsen Projekt abwendet“, so Kluttig. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung eine...

Die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Datengrundlage. Dies ist vom Verfassungsgericht so vorgeschrieben. Die neue Landesregierung steht in der Verantwortung gegenüber allen Kommunen, die zu Recht eine aktualisierte Berechnungsgrundlage einfordern. Verabschiedet ist es zurzeit noch nicht, noch nicht einmal in die parlamentarische Beratung eingebracht, da die GFG-Mittel Bestandteil des Haushaltes 2011 sind. Es gibt also noch keine...

Wie die Staatsanwaltschaft Duisburg am Dienstag mitteilt, hat sie gegen 16 Personen Ermittlungsverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und über 500 Verletzten eingeleitet. Betroffen sind Bedienstete der Stadt Duisburg, des Veranstalters und der Polizei. Gegen diese 16 Personen besteht laut Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung. Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller sind jedoch nicht unter...

Der Kreis Wesel wird vom 1. September 2010 bis 31. August 2013 über das Pro-gramm „Perspektive Berufsabschluss“ des Bundesministeriums für Bildung und For-schung gefördert. Ich freue mich, neben dem Projektleiter Thomas Goerke und Rebecca Brammen, nun auch Stephanie Kurbjuhn (Diplompädagogin) als neues Mitglied für den wissen-schaftlichen Teil des Projektes im Team von „Perspektive Berufsabschluss“ will-kommen heißen zu dürfen. In Kürze wird das Team noch um eine weitere Verwal-tungsstelle...

Die Schneeschmelze brachte vielerorts wieder die traurige Schattenseite unserer Gesellschaft zu Tage: Wilde Müllberge an Straßenrändern dünn-besiedelter Wohngebiete und von Wald- und Grünflächen. In den Moerser Stadtteilen Meerbeck-Ost/Hochstraß hat sich vor rund einem dreiviertel Jahr eine Anwohnerinitiative gebildet, die u.a. den Kampf gegen "Wilde Deponien" angeht. Zunächst wurde erfolgreich mit 490 Unterstützerunterschriften ein Bürgerantrag zum "Wilden Müll im Neubaugebiet...

SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann will eine pfiffige, aus dem thüringischen Niederzimmern kommende Idee aufgreifen und der finanzklammen Stadt Unna bei der Sanierung der Schlaglöcher helfen – mit deren Verkauf. „Teer muss her“ fordert SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann und will eine pfiffige Idee aus Thüringen aufgreifen, um die finanzklamme Stadt Unna bei der Beseitigung der vielen Frostschäden in den Straßen zu unterstützen: „Die Gemeinde Niederzimmern hat nach dem vergangenen Winter...

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

Dioxin nur in Eiern hielt bis heute um 16.30 Uhr die Verbraucher in Atem. Doch mit der Mail aus Düsseldorf sollte sich das ändern: „Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt- und Verbrauchschutz hat den Kreis Kleve darüber informiert, dass in einem Kevelaerer Schweinemastbetrieb wahrscheinlich Dioxin verseuchtes Futter gefüttert wurde“, erklärte Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Der Betrieb sei daraufhin vorsorglich fernmündlich vom Kreis-Veterinäramt geschlossen worden. Das...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Stelle mir vor: Habe soeben einen Bericht für den LK geschrieben. Der Button „Beitrag veröffentlichen“ ist nicht aktiviert. Zuerst muss ich den Butten „Medienrat Berlin“ anklicken. Tage später bekomme ich eine Mail: „ Ihr Button „Beitrag veröffentlichen“ konnte nicht aktiviert werden – Ihr Bericht ist nicht ausgewogen. Bei wiederholten Verstößen gegen das Mediengesetz wird Ihnen die Lizenz und der Zugang zum LK entzogen und es droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von 700.000 Euro.“ Am 1. Januar...

Das derzeit landesweit diskutierte Thema „Gemeinschaftsschule“ beschäftigt auch die Kamp-Lintforter Stadtverwaltung. Aufgrund schwindender Schülerzahlen an den Haupt- und Realschulen der Stadt prüft die Verwaltung derzeit die Möglichkeit zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2012/13. „Spätestens 2012 haben wir nicht mehr genug Schüler für die Eingangsklassen von drei Schulen“, so Schuldezernent Dr. Christoph Müllmann. Denn während die Anmeldezahlen an der Gesamtschule seit...