Marode Stadtfinanzen
FDP Langenfeld: Vorrang für Wirtschaft & Einzelhandel
„Der im September eingebrachte städtische Haushalt bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, kommentiert Frank Noack, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Langenfeld den Entwurf. „Nach der aktuellen Planung wären unsere liquiden Mittel bereits in 2023 verbraucht und es müssten Kredite in Anspruch genommen werden. In 2024 wäre dann die Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Damit wäre für Langenfeld ein Haushaltssicherungskonzept mittelfristig die unvermeidbare Folge. In der Folge würden Steuern steigen und freiwillige städtische Leistungen massiv abgebaut werden. Das, wovor wir seit langem warnen und aus unserer Sicht vermeidbar gewesen wäre, würde dann Realität werden.“
Vor diesem Hintergrund verstehen wir auch die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Prioritätensetzung nicht.
In der aktuellen Lage hat für uns das Handlungsfeld „Wirtschaft und Einzelhandel“ allerhöchste Priorität und sollte auch als einziges Priorität I haben. Hier wird schließlich ein erheblicher Anteil der städtischen Einnahmen erwirtschaftet. Hier wird das Geld „verdient“, dass wir ausgeben können. Absiedlungen von Unternehmen müssen unbedingt verhindert und Ansiedlungen neuer wirtschaftsstarker Unternehmen forciert werden.
Als Priorität II sehen wir Bildung, Umwelt- Klimaschutz und Digitalisierung.
Autor:Frank Noack (FDP) aus Langenfeld (Rheinland) |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.