Gewerbesteuer - Senkung der Steuer auf 300 Punkte in Monheim

Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 300 Punkte in Monheim – Auswirkungen auf Langenfeld?

Die Gewerbesteuer ist ein wichtiges Instrument der städtischen Wirtschaftsförderung. Nach der Körperschaftssteuerreform, die Großunternehmen umfangreich entlastet hat, ist die Gewerbesteuer die wesentliche Steuer für diese Unternehmen. Daher sind es die Großunternehmen, die sich in „Steueroasen“ wie Monheim ansiedeln.

Langenfeld hat mit vielen mittelständischen Gewerbebetrieben eine andere Unternehmensstruktur als Monheim. Becker und Bernhard, Mannesmann und WMF sind nur einige große Unternehmen, die sich schon vor Jahrzehnten aus unterschiedlichen Gründen aus Langenfeld verabschiedet haben.

Da die Gewerbesteuer konjunkturabhängig ist, sind Städte mit Großunternehmen wie in Monheim finanziell sehr anfällig, wenn es zu einem Konjunktureinbruch kommt! Aber auch Unternehmenskrisen und Veränderungen am Markt treffen insbesondere Städte mit großen Unternehmen.

• Neben den Hebesätzen für die Gewerbesteuer ist die Qualität eines Standortes wesentlich abhängig von der lokalen Infrastruktur, so wie wir sie in Langenfeld vorhalten. Es gibt eine große Anzahl von Standortfaktoren. Dazu gehört auch die Pflege von Unternehmen.

Städte mit niedrigen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer müssen sich sagen lassen, dass sie die Infrastruktur der Nachbarstädte gerne nutzen. Dazu gehören Bildungseinrichtungen, aber auch Kultur- und Sportangebote.

Die Stadt Langenfeld hatte über viele Jahre mit 360 Punkten den niedrigsten Hebesatz vergleichbarer Städte in seiner Größenordnung. Aus den Städten Haan und Monheim war nach Senkung der Steuer der Vorwurf des Steuer-
Kannibalismus und der Investitions-Piraterie zu hören. Ich bin davon überzeugt, dass diese Wortwahl maßlos überzogen ist und war.

Monheim befand sich viele Jahre am Tropf des Landes (Schlüsselzuweisungen)
sowie des Kreises Mettmann. Auch Langenfeld hat durch hohe Kreisumlagen
wesentlich dazu beigetragen, dass sich Monheim nicht noch weiter verschulden musste.

Wettbewerb , so sagt man, belebt das Geschäft. Die Nachbarstädte geraten unter finanzwirtschaftlichen Druck.

Die Stadtverwaltung Langenfeld überlegt, bereits im nächsten Jahr die Hebesätze der Gewerbesteuer weiter zu senken.

Ärmere Städte, die die Gewerbesteuer-Hebesätze nicht senken können, sind die Verlierer und zugleich alle Bürger und Bürgerinnen dieser Kommunen. Wir sind weit davon entfernt, gleiche Lebensbedingungen in unseren Städten zu haben.