Städtischer Haushalt 2013

Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2013

Ein Grund für die nach ca. 20 Jahren im Jahre 1998 erreichte Schuldenfreiheit der Stadt Langenfeld war auch, dass der Haushalt von einer breiten Mehrheit der Fraktionen gestützt wurde. Die FDP-Fraktion hat in diesen Jahren den Haushalt nur einmal abgelehnt! Die Haushalte wurden somit von einem großen Vertrauen getragen!

Wer Haushaltsdisziplin fordert, muss konkret die Ausgabenpositionen benennen, wo gespart werden soll. Der Langenfelder Haushalt hat ein Einnahmen- und ein Ausgabenproblem.

Er hat somit ein strukturelles Problem, das beseitigt werden muss. Fiskalische Nachhaltigkeit, auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels der Bevölkerung, ist gefordert. Die Einnahmen müssen verlässlich fließen. Strohfeuereffekte wie eine Gewinnabführung der Stadtwerke sind haushaltswirtschaftlich nur kurzfristig wirksam. Der Haushalt muss aus eigener Kraft ausgeglichen werden.

Die geplante Anpassung des Gewerbesteuer- Hebesatz im Jahre 2014 auf die Höhe der Steuer der Stadt Monheim von 300 Prozentpunkten ist eine große Bürde. Die Einnahmeverluste der Stadt in Höhe von ca. 9 Mio Euro fallen Jahr für Jahr an.

Ich sehe die Schuldenfreiheit, für die wir lange Zeit gemeinsam gearbeitet haben, in großer Gefahr, wenn auch in Zukunft Verluste wie in den letzten 3 Jahren im städtischen Haushalt entstehen. Noch können diese durch Ausgleichrücklage ausgeglichen werden. Wie lange noch?