KKV-Podiumsdiskussion mit Lokalpolitikern

Die Analyse der Monheimer Lokalpolitik

Zum 15. „Gipfelgespräch“ begrüßte der Moderator und Vorsitzende des Monheimer KKV – Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, Herbert Süß, Bürgermeister Daniel Zimmermann, Ingo Elsner (Peto), Lars van der Bijl (CDU), Alexander Schumacher (SPD), Manfred Poell (B90/Grüne), Stephan Wiese (FDP) und die mehr als 50 erschienenen Besucher im Bürgerhaus Baumberg.

Zu Beginn des Gipfelgespräches wies Süß darauf hin, dass der 600 Jahre alte Schelmenturm und das „Kunsthaus“ an der Turmstr. 20, in dem der katholische Laientheologe, Philosoph und Journalist Friedrich Pilgram jahrzehntelang gewohnt habe, perfekt restauriert worden seien. Friedrich Pilgram habe mit seinem „Monheimer Manuskript“, das in die Forschung eingegangen sei, die Verbindung zum Religionsphilosophen Romano Guardini und Papst Franziskus hergestellt. Pilgram sei es zu verdanken, dass der Schelmenturm nicht abgerissen worden sei.

Vorab gaben die Podiumsteilnehmer ihre Statements ab: Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) wies auf das bereits 2014 aufgestellte und 2021 fortgeschriebene Klimaschutzkonzept, den Fortschritt beim Radschnellweg, die positive Entwicklung des Einzelhandelsangebotes und die geplante Gewerbeansiedlung an der Alfred-Nobel-Straße hin.
Lars van der Bijl (CDU) beklagte die vielen Baustellen, den damit verbundenen Verlust an Freiflächen, die hohe Kreditaufnahme und wünschte sich, dass in den Bürgerbeteiligungen Betroffene mehr zu Wort kämen.
Alexander Schumacher (SPD) kritisierte, dass eine Viertel Milliarde Euro in die Stadtmitte investiert würden, noch immer 1000 Wohnungen fehlten, die drastische Senkung der Gewerbesteuereinnahmen von 300 auf 200 Millionen Euro und sah die Gefahr, dass auch Nachbarstädte den Gewerbesteuerhebesatz senken könnten. Die angekündigte Anschaffung von Wasserstoff betriebenen Bussen sei für ihn nicht verständlich, da die Bahnen der Stadt Monheim vor kurzem noch 17 Diesel betriebene Busse gekauft habe.
Ingo Elsner (Peto) machte deutlich, dass Kultur und Tourismus und der Rettungsschirm für die Gastronomie wichtig gewesen seien und hob die Familienfreundlichkeit von „Mo.Ki“ und den Bau der Schulen und Kitas positiv hervor.
Manfred Poell (B90/Grüne) freute sich zwar über die bessere Transparenz des städtischen Haushaltes, beklagte jedoch die 600 Millionen Euro Kredite. Dies sei auch auf die kostenlosen Kindergärten und die Bustickets beim ÖPNV zurückzuführen. Die Defizite von Mona Mare und bei der zukünftigen Veranstaltungshalle spielten dabei auch eine große Rolle. Er hätte sich auch ein kleineres „Monheimer Tor“ vorstellen können. Zum Klimaschutz forderte er Windräder, Fotovoltaik und auch mehr Bäume in den Gärten.
Stephan Wiese (FDP), seit einem Jahr im Stadtrat, machte deutlich, dass die Bildung kostenlos sei und die Kinder viele Aufstiegschancen hätten. Beim Klimaschutz müsste man die Ergebnisse noch bewerten. Die Digitalisierung in Monheim sei geglückt. Die Änderung des Monheimer Tores müsste noch ausbalanciert werden. Die vielen Baustellen führten zu Problemen und erforderten eine gute Planung der Wegstrecke.
Bürgermeister Zimmermann erhofft sich von der neuen Bundesregierung, dass die Errichtung von Windrädern an der BAB 59 möglich sein würde. Beim Monheimer Tor seien bereits drei Viertel der Fläche (so auch an die Bekleidungskette Sinn) vermietet. Auch das Creative Center werde sich als Jobmotor erweisen. Der Verlust von 38 Millionen Euro durch den Konkurs der Greensill Bank, sei bedauerlich, würde jedoch die angelaufenen Projekte nicht gefährden.

Unisono war sich die Opposition einig, dass die Kreditaufnahme von mehr als 500 Millionen Euro einen soliden Haushalt gefährde. Ingo Elsner (Peto) erklärte, dass mit diesen Investitionskrediten Werte geschaffen würden und die Eigenkapitalquote in Monheim besser sei als in umliegenden Städten. Über die Kunst lasse sich streiten, aber seit der Anschaffung der Kunstwerke am Rheinufer (u.a. die „Vierte Dimension“ von Karl-Heinz Pohlmann) im Jahre 2002, sei erst 2018 der „Schrei nach Freiheit“ von Saman Hidayat im Kreisverkehr Baumberger Chaussee gekauft worden.
Kultur und Kunst seien kein Luxus, sondern essentielles Lebensmittel für die Stadtgesellschaft.

Der KKV-Vorsitzende, Herbert Süß, dankte den politisch Interessierten für ihr Interesse. Statt des traditionellen Weinpräsents an die Podiumsteilnehmer wird der KKV eine Spende an den Malteser Hilfsdienst e.V. für die „Flutopfer“ überweisen.