KKV-Chef Süß über "die Probleme einiger Banken, die maroden Staatsfinanzen, der Euro und die Politik"

Herbert Süß vor zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern
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"Ohne Ethik und Moral kann die Wirtschaft auf Dauer nicht funktionieren, schon gar nicht die Soziale Marktwirtschaft," so das Fazit von Herbert Süß, Bankprokurist i.R., bei seinem Vortrag zum Thema "Die Probleme einiger Banken, die maroden Staatsfinanzen, der Euro und die Politik“ beim Monheimer KKV, Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung. Rund 50 KKV-Mitglieder und Interessenten waren ins Pfarrheim von St. Dionysius nach Baumberg gekommen, um sich mit dieser komplexen Materie auseinander zu setzen.

Zunächst schilderte Herbert Süß, der auch Vorsitzender des KKV Monheim ist, sehr anschaulich die Ausgangssituation bei Kriegsende. So habe sich Deutschland dank guter Produkte sehr schnell zum erfolgreichen Exportweltmeister entwickelt. "Made in Germany" habe sich als Gütesiegel erwiesen und Konrad Adenauer und Ludwig Erhard seien Vorbilder für diplomatisches und wirtschaftliches Geschick gewesen. Nach Jahren des wirtschaftlichen Stillstandes habe zwar die Wiedervereinigung einen wirtschaftlichen Schub gebracht, dafür hätten sich aber die Schulden seit 1990 verdreifacht, so der Referent weiter.

Staatsverschuldung in astronomischer Höhe

Inzwischen betrage der aktuelle Stand der Staatsverschuldung (Bund, Länder und Gemeinden – Stand: 27.1.2011) 1.721.111.182.545 Euro (= 80 % des BIP). Pro Sekunde wachse er um 2.589 Euro. "Jeder Bundesbürger ist mit über 21.000 Euro, mit steigender Tendenz, an diesem Schuldenberg beteiligt", unterstrich Süß.

Als 1992 der Vertrag von Maastricht unterschrieben worden sei – er regelte nur die Währungsunion und nicht die Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik – hätten elf Länder die vertraglichen Konvergenzkriterien erfüllt: Neuverschuldung von max. 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr, Gesamtverschuldung von max. 60 % des BIP sowie die Verpflichtung, die Haushaltszahlen jährlich zu melden. Leider seien diese Kriterien immer wieder aufgeweicht worden.

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!

Bezüglich der Stabilität des Euro ließ Herbert Süß den ehemaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, zu Wort kommen. Sein Fazit: "Ob der Euro eine weiche oder starke Währung wird, hängt von den Europäern ab und davon, wie wir mit den Problemen fertig werden. Ich habe für eine permanente Offenlegung der fiskalischen Daten, aber auch der ökonomischen Daten vor einer unabhängigen Instanz plädiert."
Die Tatsache, dass der Euro 2010 eine Kaufkraft von 82 Cent gehabt habe, sei ein Zeichen für eine wachsende Wirtschaft, betonte Süß. Der Export profitiere von einem niedrigen Euro. Im Jahresdurchschnitt 2010 habe die Inflationsrate bei 1,1 % gelegen, für 2011 erwarte man eine Inflationsrate von 1,5 %. "Dagegen lag zu DM-Zeiten unsere durchschnittliche Inflationsrate zwischen 2,2 % und 7%", gab der ehemalige Bankprokurist zu bedenken.

Die staatliche Aufsicht und die internen Konzernrevisionen haben in vielen Fällen versagt!

Herbert Süß ging sodann auf die Finanzkrise ein. Eine der wichtigsten Auslöser seien die viel zu hohen Beleihungen von amerikanischen Immobilien und die darauf erfolgten Stützungsmaßnahmen ab 2008 in Amerika gewesen. In Deutschland hätten zu dieser Zeit die deutschen Banken über eine große Liquidität verfügt. Da aber die Unternehmen keine Kredite benötigten, kauften einige Banken die verbrieften Immobilienkredite der Amerikaner mit Rating „AAA“. Als sich später herausstellte, dass diese Papiere Ramsch waren, sei das Geld weggewesen und die wertlosen Papiere in den Bilanzen. Als die Amerikaner dann Lehmann Brothers in Konkurs gehen ließen, habe es nur noch Misstrauen unter den Finanzinstituten gegeben. Die Regierung habe sich daraufhin bemüht, durch das Verbot von Leerverkäufen (den Handel, ohne die Wertpapiere zu besitzen), die Einführung der Finanztransaktionsteuer, die Deckelung der Vorstandsgehälter und die Einführung der Bankenabgabe, die Krise zu meistern.

Es ist keine Euro-Krise, sondern eine politische Krise durch politisches Unvermögen!

Der Referent sparte auch nicht die "Problemstaaten" in der Eurozone aus. So habe Griechenland, um die Aufnahmekriterien der Währungsunion zu erfüllen, "gefälschte" Bilanzen vorgelegt. Das Vorhaben, Griechenland abzustrafen, sei fallen gelassen geworden, da auch Frankreich und Deutschland die Defizitquote überschritten hatten. Damit seien die Maastricht-Kriterien aus politischen Gründen einvernehmlich aufgeweicht und flexibler interpretiert worden. Weiter ging Süß auf die Rettungsschirme, die im Vertrag von Maastricht bewusst ausgeschlossen waren, die irischen Dumpingsteuern, die schwache Wirtschaftskraft Portugals, die geplatzte Immobilienblase in Spanien und die mangelnden Investitionen in Forschung und Entwicklung in Italien ein.

Dies alles habe auch zu schmerzhaften Konsequenzen für die Bevölkerung geführt. So habe die Bundesregierung die Arbeitslosenunterstützung abgeschafft und dafür Hartz IV eingeführt. Gleichzeitig habe sie den Banken erlaubt, ihre wertvollen Industriebeteiligungen steuerfrei zu verkaufen, mit dem Ergebnis, dass dem Finanzminister 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen fehlten. Dank dieser Steuerersparnis konnte Bankchef Josef Ackermann das Investmentbanking nach amerikanischem Muster bei der Deutschen Bank beginnen und seine Investmentbanker schufen Produkte, die der Bank seitdem einen Gewinn von 80 % des Betriebsergebnisses bringen.

Fördern und fordern!

Zum Schluss appellierte Herbert Süß an die Teilnehmer: "Heute haben Sie als Eltern und Großeltern eine große und verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Sie sehen die Kinder und Jugendlichen heranwachsen und in eine komplizierte Zukunft schauen. Investieren Sie deshalb Geld und Zeit in ihre Ausbildung, damit sie sich im Wettbewerb des globalen Marktes behaupten können."

In der anschließenden regen Diskussion wurde noch über die Feinheiten des Investmentbankings, eine möglichen Währungsreform, die Sozialisierung von Verlusten, die Exzesse beim Neuen Markt und den Umfang der Staatsverschuldung gesprochen. Herbert Süß konnte mit großer Sachkenntnis Aufklärung betreiben, Bedenken zerstreuen und Mut machen für einen weiteren soliden Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und erhielt dafür Lob und Beifall.

Weitere Infos über den KKV unter: http://ov-monheim.kkv-bund.de bzw. www.kkv-bund.de.

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