Neue Polizeiwache gefordert

Mit Unverständnis reagierten Politik und Verwaltung auf die jüngste Mitteilung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW, wonach die Polizeiwache in Neukirchen-Vluyn vorläufig doch keine neuen Räumlichkeiten bekommen soll.
Grund dafür ist eine landesweite Überprüfung der bestehenden Anmietungs- und Vergaberichtlinien, die wiederum eine Konsequenz aus Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben eines Polizeipräsidiums in Köln ist. Nachdem Landrat Dr. Ansgar Müller und Bürgermeister Harald Lenßen in einem gemeinsamen Schreiben NRW-Innenminister Ralf Jäger aufgefordert hatten, für den geplanten Neubau der Polizeiwache Neukirchen-Vluyn eine Ausnahme von der neuen Regelung zu machen, empfing dieser Neukirchen-Vluyns Bürgermeister im Düsseldorfer Landtag. Das kurzfristige Treffen war auf Vermittlung vom Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim zustande gekommen, der ebenso am Gespräch teilnahm. Lenßen verlieh seiner bereits mit dem Landrat schriftlich formulierten Forderung nochmals Nachdruck und überbrachte auch die gerade erst einstimmig verabschiedete Resolution des Stadtrates: „Der Rat der Stadt fordert den Innenminister und die Landtagsfraktionen auf, die geplante Maßnahme zur Anmietung eines Neubauprojektes für die Polizeiwache Neukirchen-Vluyn unverzüglich fortzusetzen“, so der Wortlaut der Resolution.
Lenßen: „Wir brauchen eine neue Polizeiwache, weil der marode Zustand des jetzigen Standortes den Polizeibeamten zur Ausübung ihres Dienstes nicht länger zuzumuten ist. Die alte Wache entspricht schon lange nicht mehr einem Mindestmaß an notwendigen Standards.“
Innenminister Jäger zeigte Verständnis für die unbefriedigende Situation und teilte die Notwendigkeit einer neuen Wache, warb aber auch um Verständnis, „dass ich keinen Unterschied zwischen einem Neubau durch den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb und der Anmietung eines Objektes im Rahmen eines Investorenmodells, wie es in Ihrer Stadt geplant ist, machen kann“. Der im Raum stehende Korruptionsverdacht beziehe sich nämlich auf beide Projektarten.
Der Innenminister signalisierte jedoch, dass nach Klärung des Verfahrens das Bauvorhaben für den neuen Polizeistandort in Neukirchen-Vluyn umgesetzt werden könne, zumal die Landesregierung keine Veränderungen der Polizeiwachenstrukturen beabsichtige.