Änderungen der Bauordnung für NRW beschlossen - Kritik aus Olfen

Stadt Olfen hat kein Verständnis für den Wegfall des „Freistellungsverfahrens“

Olfen. Da in der Steverstadt in den letzten Jahren etliche neue Baugebiete ausgewiesen wurden, aber auch in ganz NRW viel gebaut wird, ist es eigentlich unverständlich, dass die Bürokratie wieder verstärkt Einzug hält.

Dabei wurde lange die geplante Novellierung der Landesbauordnung NRW im Landtag in zahlreichen Punkten beraten und diskutiert. Aber seit dem 14. Dezember 2016 steht nun fest: Nach der Verabschiedung der geänderten Bauordnung fällt das sogenannte „Freistellungsverfahren“ für Baugenehmigungen zukünftig weg.

„Den Bürgern Wege und Kosten ersparen“

Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann hatte sich besonders für die Beibehaltung des Verfahrens eingesetzt: „Wir haben an vielen Stellen darum gekämpft, dieses für uns bereits seit 1995 gut gehende Verfahren beizubehalten und damit den Bürgern Wege und Kosten zu ersparen“. Trotz Unterstützung aus den Reihen der CDU und FDP im Lande steht jetzt aber fest, dass das bewährte Verfahren nun Geschichte ist.

„Die Abschaffung des Freistellungsverfahrens sorgt jetzt für eine weitere Bürokratisierung, welche zu Lasten der Bürger und Bauherrn geht“, so Wilhelm Sendermann. Anstelle kurzer Verfahrenslaufzeiten von maximal einem Monat mit hoher Planungssicherheit für die Bauherren sei nun nicht mehr die Stadt Olfen sondern die Bauaufsichtsbehörde des Kreises Coesfeld zuständig. Lange Wege und eine immense Kostensteigerung für Baugenehmigungen seien die Folge.

„Statt oft nur zwei Wochen Bearbeitungszeit und 50 Euro Verwaltungsgebühr in Olfen bedeutet die Änderung jetzt mehrere Monate Wartezeit und schnell 1.000 Euro Gebühren für die Bauherren. Das kann ich unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären“, zeigt sich der Bürgermeister verständlicherweise enttäuscht. Zumal er sich eigens zu diesem Thema auf den Weg nach Düsseldorf gemacht hatte, um dort sein Anliegen im Sinne der Bürger noch einmal vorzutragen.

CDU und FDP gegen die Abschaffung des Freistellungsverfahrens

Zustimmung erhielt er nicht nur aus den Reihen der CDU. Auch FDP-Landtagsabgeordneter Holger Ellerbrock, betonte im Landtag: „Der Bürgermeister von Olfen hat deutlich gemacht, dass ein Drittel der Bauanträge in seiner Stadt mit dem Freistellungsverfahren abgearbeitet werden“. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte sich aber im Rahmen der Verabschiedung der Landesbauordnung gegen den Erhalt des Freistellungsverfahrens ausgesprochen.

„Damit wird das Bauen immer komplizierter und teurer“, ist sich Wilhelm Sendermann sicher. Die neue Regelung gilt ab Ende 2017.