Ratinger Wochenblatt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kerstin Griese zeigt sich weitgehend zufrieden mit dem Konjunkturpaket.

K. Griese zum Konjunkturpaket:
"Städte im Kreis Mettmann profitieren"

„Das Konjunkturpaket ist ein großer Erfolg für die Städte im Kreis Mettmann“, sagt Kerstin Griese (SPD). „Das gilt insbesondere für die Drei-Viertel-Übernahme der Wohnkosten von Grundsicherungsempfängern“, erläutert die sozialdemokratische Abgeordnete. „Davon profitieren in großem Maße die Städte im Kreis, die große soziale Herausforderungen zu bewältigen haben.“ Deren Forderung, dass sich der Bund in noch größeren Maße an den Sozialkosten beteiligt, habe die SPD nun umsetzen können. „Die...

  • Ratingen
  • 04.06.20
Wohnungsbauprojekte wie dieses der Wogera an der Hans-Böckler-Straße/Gartenstraße sind der Ratinger CDU hochwillkommen.

Neues Konzept vorgelegt
Ratinger CDU will Wohnungsbau forcieren

Ratingen. "Oberstes Ziel ist, dass Ratingen auch langfristig ein attraktiver und bezahlbarer Wohn- und Arbeitsstandort für alle Bevölkerungsgruppen und Generationen bleibt." So steht es in einem Konzept, das die Ratinger CDU-Fraktion gemeinsam mit dem Stadtverband entwickelt hat. Es trägt den Titel „Fahrplan für ein Wohn- und Investitionsprogramm zur Schaffung von zusätzlichem, bedarfsgerechten Wohnraum in Ratingen“. Was es damit auf sich hat: "Wir wollen Perspektiven für die nächsten zehn bis...

  • Ratingen
  • 04.06.20
Im Suitbertussaal der Stadthalle posierte Rainer Vogt nach seiner Wahl zum Bürgermeister-Kandidaten der BU mit seinem Team fürs Gruppenfoto.

Ratinger Wählergemeinschaft
Bürger-Union wählt Rainer Vogt einstimmig als Bürgermeister-Kandidat

Ohne Gegenstimmen hat die Mitgliederversammlung der Ratinger Bürger-Union Rainer Vogt zu ihrem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2020 bestimmt. Zuvor hatte der Fraktionschef die Mitglieder der Wählergemeinschaft mit einer kämpferischen Vorstellungsrede für sich eingenommen. Vogt versprach den Mitgliedern einen engagierten Wahlkampf. Dabei gehe es darum, dem Wähler die Erfolge der Bürger-Union zu vermitteln. Ein wichtiges Ziel sei es, möglichst viele Direktmandate zu...

  • Ratingen
  • 02.06.20
Die Städte Duisburg, Ratingen und Düsseldorf möchten das Westbahn-Projekt gemeinsam mit dem Kreis Mettmann und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Eigenregie vorantreiben. Der Ratinger Hauptausschuss hat die für Ratingen nötigen Finanzmittel dafür bewilligt.

Ratinger Politiker bewilligen 400.000 Euro
Die Westbahn-Planung kommt ins Rollen

"Nächster Halt: Ratingen-West!" Ob Zugreisende, die von Duisburg nach Düsseldorf fahren, diese Durchsage am Bahnhof Lintorf jemals hören werden? Denn: Dafür müssten beide Bahnhöfe überhaupt erst gebaut werden. Und mehr noch: Auch die Schienenstrecke, auf der bislang nur Güter, aber keine Personen rollen, bräuchte ein aufwendiges Update: "Reaktivierung der Ratinger Weststrecke für den Personenverkehr" heißt das im Verwaltungsdeutsch. Eben diese Reaktivierung ist dank eines Beschlusses des...

  • Ratingen
  • 20.05.20
Ein Radschnellweg über die Ruhrtalbrücke macht nach Ansicht der Grünen mehr Sinn als ein sechsspuriger Ausgbau.
2 Bilder

Radschnellweg anstelle zusätzlicher Fahrspuren
Ruhrtalbrücke: Grüne fordern Radweg

Die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ruhr plant den sechsspurigen Ausbau der A52 zwischen dem Autobahnkreuz Breitscheid und der Anschlussstelle Rüttenscheid. In einem Antrag im Landtag hatten die Grünen das Land diesbezüglich aufgefordert, die Planungen zum Neubau der Mintarder Brücke entsprechend zu ändern und dort einen Radweg zu berücksichtigen. Radwegenetz ausbauen In einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz stellten die Grünen aus Essen, Mülheim und Ratingen die Idee eines...

  • Essen-Kettwig
  • 11.05.20
  •  6
Das bisher unveröffentlichte Foto, das im Original sechs mal neun Zentimeter groß ist, zeigt die Begräbnisfeier am Fuße der Innenstadtkirche St. Peter und Paul, den Schattenriss eines zerbombten Gebäudes auf der Oberstraße sowie einen Jeep der amerikanischen Militärpolizei.
3 Bilder

75 Jahre Weltkriegsende
Ratingens schwerer Neuanfang nach der "Stunde Null"

Zum 75. Mal jährt sich am Freitag, 8. Mai, das Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch Ratingen war nach der "Stunde Null" von den Spuren des Krieges schwer gezeichnet. Ein bislang unveröffentlichtes Foto dokumentiert den Neuanfang. Es stammt von einem Niederländer, der von den Nationalsozialisten zwangsverpflichtet wurde, von 1942 bis 1945 im Ratinger Lichtspielhaus Capitol Filme vorzuführen. Heute befindet es sich im Archiv von Albert Köster, der bis vor einigen Jahren ein Kinomuseum auf der...

  • Ratingen
  • 08.05.20
Immerhin gibt es auch 2020 den Maibaum auf dem Ratinger Marktplatz. Ansonsten ist in diesem "Wonnemonat" aber vieles anders als gewohnt.

1. Mai in Ratingen unter besonderen Vorzeichen
Griese ruft zu Solidarität auf

„Ein 1. Mai, der Tag der Arbeit, ohne Demonstration fühlt sich komisch an, ist aber in der aktuellen Lage leider nicht anders möglich“, sagt Kerstin Griese. „Statt für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Straßen und Plätzen Flagge zu zeigen, habe ich als Zeichen der Solidarität eine Fahne an mein Fenster gehängt“, so die SPD-Abgeordnete. „Damit zeige ich meine Solidarität vor allem mit denen, die in den systemrelevanten Berufen tätig sind und dort seit Wochen hart...

  • Ratingen
  • 30.04.20
Publikumsverkehr im Ratinger Rathaus ist nach wie vor nur nach vorheriger Absprache möglich.

Neue Schutzverordnung
Lockerungen im öffentlichen Leben

Nach dem gemeinsamen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 15. April hat die NRW-Landesregierung die bereits seit dem 22. März gültige Corona-Schutzverordnung in einigen Punkten angepasst. Die sicherlich wichtigste Botschaft ist die, dass das allgemeine Kontaktverbot in der Öffentlichkeit in Kraft bleibt, vorerst bis zum 3. Mai. Auch das allgemeine Abstands- bzw. Schutzgebot bei allen erlaubten Aktivitäten gilt weiterhin. Die neue Verordnung enthält jedoch auch...

  • Ratingen
  • 17.04.20
Ab 20. April nehmen die Schulen wieder den Betrieb auf, nach drei Tagen Vorlaufzeit sollen erste Schüler kommen. Das verkündete  NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer am Donnerstag im Schulausschuss des Landtages. Foto: Land NRW

Corona-Krise: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat Plan für Schul-Öffnungen vorgestellt
Ab 23. April sollen erste Schüler wieder in die Klassen gehen

Die Schulen in NRW nehmen am 20. April wieder den Betrieb auf, drei Tage später sollen auch die ersten Schüler wieder in den Klassenräumen sitzen. Am Donnerstag stellte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Plan zur Wiederaufnahme des Unterrichtes vor. Für Schulleitungen, Lehrer und sonstiges Schulpersonal geht es direkt nach den Osterferien am Montag nächster Woche los. Drei Tage lang haben sie Zeit um die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen, unter den Unterricht stattfinden darf....

  • Essen-Süd
  • 16.04.20
  •  11
Geschäfte öffnen ab Montag, Schulen und Kitas später: Ministerpräsident Armin Laschet stellte am Mittwochabend in Düsseldorf die gemeinsamen Entscheidungen von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen vor. Foto: Land NRW/Uta Wagner

Lockerung der Corona-Maßnahmen ab 20. April - Laschet stellt Bund-Länder-Beschluss vor
Update: Kleine Geschäfte und Buchläden öffnen wieder, Schulen und Kitas erst ab 4. Mai

Bund und Länder lockern die Corona-Maßnahmen: Bereits am Montag nach den Osterferien dürfen in NRW viele Geschäfte wieder öffnen. Dafür gelten allerdings strenge Abstands- und Hygieneregeln. Das Kontaktverbot und die Reiseeinschränkungen bleiben dagegen weiter bestehen. NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) stellte die von Bund und Ländern gemeinsam getroffenen Entscheidungen am Mittwochabend in Düsseldorf vor. Danach dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ab...

  • Essen-Süd
  • 15.04.20
  •  24
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädiert für eine rasche Lockerung der Corona-Maßnahmen. Eckpunkte nannte er heute in Düsseldorf. Foto: Land NRW

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet plädiert für Lockerungen in der Corona-Krise
"Zurück zu verantwortungsvoller Normalität"

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er...

  • Essen-Süd
  • 14.04.20
  •  2
  •  2
Der Virologe Hendrik Streeck leitet die Heinsberg-Studie. Heute stellte er erste  positive Ergebnisse vor und sagte, dass Lockerungen der strengen Auflagen dann möglich sein könnten, wenn Hygieneregeln weiter strikt beachtet würden. Foto: Land NRW/Uta Wagner

Corona-Studie in Heinsberg: Bereits 15 Prozent immun
Virologe hält Lockerung von Auflagen für möglich

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus...

  • Essen-Süd
  • 09.04.20
  •  14
  •  3
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kündigte heute Lockerungen der Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen an. Foto: Land NRW/Mark Hermenau

Coronakrise: NRW-Gesundheitsministerium setzt Expertenteam ein
Laumann will Besuchsverbot für Hochbetagte lockern

Rund 170.000 Menschen leben in nordrein-westfälischen Alten- und Pflegeheimen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann möchte, dass die Hochbetagten bald wieder Besuch bekommen können. Bis heute gibt es in NRW 408 Corona-bedingte Todesfälle, vor allem betroffen sind hochbetagte und schwer vorerkrankte Menschen. ""Wir haben den Besuchs-Stopp, weil das Virus für diese Gruppen hoch gefährlich ist", sagte Laumann heute in Düsseldorf. Gleichzeitig müsse man sehen, wie man das Besuchsverbot...

  • Essen-Süd
  • 08.04.20
  •  1
Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich am Mittwochnachmittag in Düsseldorf gegen die Maskenpflicht aus. Foto: Carsten Walden
2 Bilder

Coronavirus verdoppelt sich in NRW alle 8,9 Tage - Steigerung leicht abgeschwächt
Spahn und Laschet gegen Maskenpflicht

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

  • Essen-Süd
  • 31.03.20
  •  15
  •  1
Für den Besuch des Düsseldorfer Landtags gibt es einige Hinweise zu beachten.

Coronavirus
Düsseldorfer Landtag lässt keine unangemeldeten Besucher mehr zu

Der Coronavirus ist auch in Düsseldorf angekommen. Daher ändert sich einiges im Landtag. Der Besuch ist, Stand jetzt, allerdings weiterhin möglich. Auch die Plenarsitzungen in der kommenden Woche und Ausschusssitzungen in den folgenden Wochen sind voraussichtlich wie gewohnt öffentlich. Allerdings ist das Parlament an den weiteren Wochenenden im März nicht wie üblich für unangemeldete Besucher geöffnet. Aktuell ist geplant, die beliebten Wochenendöffnungen im April wieder...

  • Ratingen
  • 06.03.20
  •  1
Dr. Markus Sondermann (links) bei der Kandidatenvorstellung am Dienstag mit seinen Parteifreunden Manfred Kleinen, Hannelore Hannig, Jürgen Stuers und Christian Lang (v.l.n.r.).
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Neuer starker Mann der Ratinger Liberalen
FDP-Spitze tritt zurück, Team Sondermann tritt an

Fünf unbesetzte Plätze im Parteivorstand und einen unerwarteten Bürgermeister-Kandidaten - das ist das überraschende Ergebnis der FDP-Wahlversammlung am vergangenen Wochenende. Während die anderen Ratinger Parteien bislang ihre Bürgermeister-Kandidaten in teilweise seltener Harmonie nominierten (wie zuletzt die Bündnis90/Grünen, siehe Bericht auf Seite 2), ging es bei den Liberalen am Samstag höchst kontrovers zu. Die Auseinandersetzungen gipfelten in einer Kampfabstimmung zwischen der...

  • Ratingen
  • 05.03.20
Sie kandidieren für die Ratinger FDP bei der Kommunalwahl am 13. September: Christian Lang, Jürgen Stuers, Petra Steffen, Dr. Markus Sondermann, Manfred Kleinen, Alexander Steffen, Norbert Frank und Dr. Stefan Dietrich (v.l.n.r.).

Nach Nominierung von Dr. Markus Sondermann
Pannes, Jope, Bohn: Ratinger FDP-Spitze tritt zurück

Überraschung bei den Liberalen: Auf ihrer Wahlversammlung am Samstag hat die Ratinger FDP nicht ihre Vorsitzende Dr. Anna-Tina Pannes, sondern den Wirtschaftsanwalt Dr. Markus Sondermann als Bürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahl im Herbst nominiert. Pannes erklärte daraufhin am Sonntag ihren Rücktritt als Stadtverbandsvorsitzende. Ihr Stellvertreter Tim-Eric Jope und Schatzmeister Marcus Bohn sowie die Beisitzer Jens Baumhardt und Sebastian Reiff stellten ebenfalls ihre Ämter zur...

  • Ratingen
  • 02.03.20
  •  1
Von rechts: Frank Meißner, Abteilungsleiter Wahlen, Wahlleiter Rolf Steuwe und Christian Stollenwerk, stellvertretender Leiter des Bürger- und Rechtsamtes, präsentierten den Mitgliedern des Wahlausschusses den nun wohl endgültigen Zuschnitt der Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September.

Ratinger Kommunalwahl 2020
Ausschuss beschließt rechtssichere Wahlbezirke

Um seinen Job als Leiter der Abteilung Wahlen bei der Stadt werden Frank Meißner in den vergangenen zwei Monaten wenige Kollegen im Rathaus beneidet haben. Wegen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 20. Dezember 2019 und der strikten Auslegung durch den Landeswahlleiter musste er nämlich nicht nur in den Weihnachtsferien viele Stunden über die Neueinteilung der Ratinger Wahlbezirke brüten, sondern auch während der Karnevalstage noch einmal Nachbesserungen vornehmen. Hintergrund...

  • Ratingen
  • 27.02.20
Auf unserem Foto von der Jägerhofbrücke erkennt man zwischen den entgegen kommenden Autos und der Westbahn den Radweg, der noch in diesem Jahr saniert werden soll.

Ausbau für über eine Million Euro
Rat lässt Radweg zwischen Ratingen und Lintorf beleuchten

Die Verbindung zwischen Ratingen und Lintorf wird für Fahrradfahrer deutlich verbessert. Das haben die Ratspolitiker auf ihrer letzten Sitzung entschieden. Laut dem einstimmigen Beschluss soll der Radweg zwischen der Fahrbahn des Blyth-Valley-Rings (L239) und den Westbahn-Gleisen zwischen Jägerhofbrücke und Lintorf noch in diesem Jahr erneuert und auf der gesamten Strecke beleuchtet werden. Allerdings hatte die SPD zuvor die Sinnhaftigkeit der Beleuchtung infrage gestellt - und auch die Höhe...

  • Ratingen
  • 25.02.20
Trauerbeflaggung vor dem Ratinger Rathauses.

Nach dem Anschlag von Hanau herrscht auch in Ratingen blankes Entsetzen
Gegen die "rechtsradikale Vergiftung der Gesellschaft"

Auch in Ratingen herrscht blankes Entsetzen über den rassistisch motivierten Anschlag in Hanau. Bürgermeister Klaus Pesch hat am Freitag Trauerbeflaggung am Rathaus angeordnet und sich so geäußert: "Ich fühle mit den Angehörigen und allen, die um die zehn ermordeten Mitbürger trauern." Zu Wort gemeldet haben sich auch Daniel Schilling, Kreisdechant des Kreisdekanates Mettmann, und Frank Weber, Superintendent des Kirchenkreises Düsseldorf-Mettmann in einer ökumenischen Erklärung. Ebenso plädiert...

  • Ratingen
  • 21.02.20
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und für die Kanzlerkandidatur. Mit dem Rheinländer werden auch der Münsterländer Jens Spahn und der Sauerländer Friedrich Merz genannt. Foto: Daniel Magalski

Nachfolger der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt sehr wahrscheinlich aus NRW
Laschet, Merz, Spahn: Wer macht das Rennen?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

  • Essen-Süd
  • 10.02.20
  •  131
  •  5
Anwohner Bedri Turgut vor dem Parkplatz-Schild in Ratingen-West, das dort für sehr viel Ärger sorgt.
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Ratingen-West: Wo Parken vorher kostenlos war, wird jetzt kassiert
"Diese Parkplatz-Gebühren sind die reinste Abzocke!"

"Ich wohne seit 40 Jahren in der Robert-Koch-Straße und der benachbarte Parkplatz war immer kostenfrei. Jetzt sollen die Anwohner plötzlich 19,90 Euro pro Monat zahlen. Eine Frechheit!" Man sieht Bedri Turgut die Empörung an, wenn er das sagt. Und er steht mit seinem Unmut nicht alleine da: Ein halbes Dutzend Anwohner hat sich mittlerweile bei der Wochenblatt-Redaktion gemeldet, und seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass sie für den Parkplatz im Bereich Behring-, Max-Planck und...

  • Ratingen
  • 07.02.20
Sie schauen schon gemeinsam gen Kommunalwahl: Die Ortsvereinsvorsitzende Elisabeth Müller-Witt und der SPD-Fraktionschef Christian Wiglow.
2 Bilder

Ratinger SPD-Fraktionschef möchte Stadtoberhaupt werden
Christian Wiglow fordert den Bürgermeister heraus

Das Kandidaten-Karussell für das Amt des Bürgermeisters hat am Montag rasant an Fahrt aufgenommen. Wie das Wochenblatt bereits berichtete, hatten zuvor schon Thomas Woywod von den Optimisten und der unabhängige Kandidat Manfred Evers angekündigt, am 13. September gegen Klaus Pesch anzutreten. Am Montag präsentierte die Ratinger SPD mit Christian Wiglow nun ebenfalls einen eigenen Herausforderer. Bei einem Pressegespräch erläuterte der 57-Jährige Hintergründe und Ziele seiner Kandidatur. Dass...

  • Ratingen
  • 06.02.20
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (links) diskutierte mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese im Ratinger Bürgerhaus über Klimaschutz und soziale Verantwortung.

Svenja Schulze bei Kerstin Griese im Ratinger Bürgerhaus
Bundesumweltministerin: "Stadt soll seltener mähen"

Klimaschutz und soziale Verantwortung standen im Mittelpunkt des Polit-Talks „Kerstin Griese trifft … Svenja Schulze“, zu dem rund 150 interessierte Bürger am Montag ins Ratinger Bürgerhaus kamen. Gerade beim Klimaschutz habe es Fortschritte gegeben, betonte die Bundesumweltministerin. So hätten sie und ihre Vorgänger den Minister-Kollegen bis in die jüngste Vergangenheit nur auf den Füßen stehen können. Das habe sich aber geändert. Jetzt müssten alle Minister jährlich ihre Zahlen vorlegen....

  • Ratingen
  • 04.02.20
  •  1
  •  1

Beiträge zu Politik aus

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