Rheinberg - Politik

Wer schon einmal mit seinem Kind am Abend, am Wochenende oder am Feiertag in einer Notambulanz gesessen hat, der weiß, was das bedeutet: volle Wartezimmer, ungeduldige Eltern und stundenlange Wartezeiten mit einem kranken, quengeligen Kleinen auf dem Arm. Doch auch Erwachsene, die durch eine plötzliche Erkrankung gezwungen sind, den Notdienst aufzusuchen, machen kaum angenehmere Erfahrungen. Und jetzt das: Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat beschlossen, die Notfallpraxen ab 2016 zu...

„Die Sicherheit der Mieter am Vluyner Nordring steht an erster Stelle“, formuliert Fraktionschef Jochen Gottke die SPD-Position in Sachen Nau-Siedlung und ergänzt ungläubig, „der Bürgermeister sollte die Belehrung der Mieter unterlassen und statt dessen sofort ein Sicherheitsteam für die Objektbetreuung von der Vermieterin fordern.“ Ggf. muss die Stadt im Rahmen einer Ersatzvornahme in Vorleistung gehen. Auch Parteichefin Elke Buttkereit sieht nun die Vermieterin, eine Hagener...

In der Nacht von Freitg, den 13.02.2015 auf Samstag, den 14.02.2015 kam es im Stadtbereich Neukirchen-Vluyn zu einer Vielzahl von Farbschmierereien bzw. Graffiti. Dabei wurden abgeparkte Fahrzeug, Anhänger, Schaufenster und Hausfassaden mit schwarzer und oranger Farbe beschmiert. Zudem kam es noch zu einzelnen Sachbeschädigungen. Betroffen waren u.a. die Gartenstraße, Mandelstraße, Poststraße, Lindenstraße, Grevenstraße, Mozartstraße und Waisenhausstraße. Die Polizei bittet Zeugen bzw....

Zu der aktuell von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein beschlossenen Reform des ärztlichen Notdienstes und der damit einhergehenden Reduzierung von Notfallpraxen nimmt der Geschäftsführer des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Thomas Zander, wie folgt Stellung: "Das neue Notdienst-Konzept gefährdet die rechtzeitige Versorgung von Patienten in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln. Dies gilt vor allem im ländlichen Raum und dort besonders für all jene...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

18 Politikerinnen sowie politisch interessierte Frauen sind der Einladung des Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel zum außerparlamentarischen Netzwerk gefolgt. Kreis Wesel. „Die Veranstaltung „Frauen - Macht - Politik“ ist eine Folgeveranstaltung der Reihe „Heute politisch interessiert - morgen Stadträtin?“, die 2012 und 2013 von den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Wesel durchgeführt wurde. Sie soll heute mit der Gründung eines außerparlamentarischen Netzwerkes...

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer aktuellen Fraktionssitzung Ende Januar mit dem Haushaltsentwurf und den anstehenden Beratungen befasst. Dazu hat sie die nachfolgenden grundsätzlichen Positionen und Bewertungen verabschiedet. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion die weiteren Haushaltsberatungen fortführen. 1. Die strategische Haushaltskonsolidierung zeigt Früchte. Der Ansatz, der auf einer soliden Vorarbeit der Verwaltung und einem breiten politischen Konsens basierte, hat sich...

Ab morgen werden Taxifahrten im Kreis Wesel drastisch teurer! Dies beschloss der Kreistag in seiner letzten Sitzung im Dezember. Allein die FDP/VWG-Kreistagsfraktion stimmte dagegen. Die Kreistagsmitglieder von FDP und VWG waren die einzigen, die es es als paradox kritisierten, dass einerseits die Preise für Kraftstoffe, die rund 1/4 der Kosten für Taxiunternehmen ausmachen, seit der letzten Taxigebührenerhöhung deutlich gesunken sind, zur gleichen Zeit aber die Taxigebühren zulasten der auf...

Als ich heute zum Frühstück die Zeitung aufschlug, blieb mir fast der Bissen im Hals stecken als ich den hier abgebildeten Artikel las. Habe ich das richtig verstanden? Wenn ich nicht gewillt bin mich dem Internet und Telefon anzuvertrauen muss ich Widerspruch einlegen sonst werde ich automatisch zum Online-Kunden. Widerspreche ich, behält sich die Postbank vor mich aus dem bisherigen Vertrag rauszuschmeißen?! Das ist gelinde gesagt eine Erpressung und es interessiert überhaupt nicht, dass ich...

Unter der Einsatzleitung der Düsseldorfer Polizei bekämpfen seit der Mittagszeit zwölf Polizeibehörden im Regierungsbezirk Düsseldorf gemeinsam die Eigentumskriminalität. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten kontrollieren auf den Bundesautobahnen, den Ausfallstraßen sowie an innerstädtischen Straßen eingerichtet. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es: "Die heutigen Kontrollen sind ein wichtiger Baustein des landesweiten Konzeptes im Kampf gegen mobile Einbrecherbanden, die viele...

Die Fraktion der Kreis-SPD weist die in der NRZ veröffentlichten Angriffe des sogenannten „Bündnisses“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den Landrat und die Verwaltungsspitze des Regionalverbandes Ruhr aufs Schärfste zurück. Den Vorwurf einer „PR-Kampagne“ an die RVR-Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel, die anlässlich im Rahmen der Tagung der RVR-Verbandsspitze in Wesel letzte Woche sachlich auf die positiv verlaufende Kooperation zwischen dem Verband und dem Kreis hinwies, bezeichnete der...

Nicht in die „8,50-Euro-Arbeitsvertragsfalle“ tappen: Mehr als 44.300 Beschäftigte im Kreis Wesel profitieren vom neuen gesetzlichen Mindestlohn. Aber gerade sie sollten jetzt aufpassen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt: „Wenn der Chef einen neuen Arbeitsvertrag vorlegt und dabei auf den neuen Stundenlohn von 8,50 Euro verweist, ist Vorsicht geboten“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG-Region Nordrhein befürchtet, dass einige Arbeitgeber die Mehrausgaben...

Mit der Wiederwahl ihres Vorstands startete die Frauen Union Kreis Wesel in das Jahr. Über das beeindruckende breite Votum der Mitglieder von 100% durfte sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss (Dinslaken) als Kreisvorsitzende am vergangenen Donnerstag auf der Mitgliederversammlung freuen. Sie führt die Frauen Union im Kreis Wesel seit über 4 Jahren erfolgreich an und war merklich sprachlos über dieses eindrucksvolle Ergebnis. Unterstützung erhält sie bei ihrer Arbeit durch ihre beiden...

Von der Küche bis zur Theke – mehr Geld: Die rund 2.210 Beschäftigten in den Hotels, Restaurants und Gaststätten im Kreis Wesel bekommen mehr Lohn. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Auch die mehr als 3.430 Mini-Jobber der Gastro-Branche im Kreis Wesel profitierten davon. „Vom Koch bis zum Kellner – alle Profikräfte mit Vollzeitjob haben mit ihrem Januar-Lohn jetzt zum ersten Mal gut 40 Euro mehr auf der Abrechnung. Der Tarif-Lohn einer erfahrenen...

Mit vereinten Kräften setzt sich die SPD Neukirchen-Vluyn für eine positive Entwicklung am Vluyner Nordring ein. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann sowie den Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider hatte der Fraktionsvorstand zu Beginn der Woche die aktuelle Lage erörtert und anschließend konkrete Maßnahmen abgesprochen. Diakonie soll gekündigten Mietern helfen - ein Sozialplan muss her! Vordringlich müsse man nun den von der Kündigung betroffenen Mietern...

Zu einem etwas anderen Neujahrsempfang hatte der neue Moerser Bürgermeister Christoph Fleischhauer am Samstag ins Kulturzentrum Rheinkamp eingeladen. Sein erklärtes Ziel: „Nicht über Menschen reden, sondern mit ihnen.“ Seine Botschaft: „Wir sollten alle füreinander da sein und ehrlich miteinander umgehen.“ In seiner kurzen Begrüßung ging Fleischhauer zunächst auf die wichtigen Projekte im neuen Jahr ein: die Entwicklung am Solimare, die Neugestaltung des Schlossumfeldes und des Kastellplatzes,...

Der Nordkanal ist die Rettung! Es dürfte den aufmerksamen Leser am Niederrhein nicht entgangen, das das Lebensraum-Risiko für die Niederrheinmetropole extrem hoch ist. Dieser bergbaubetroffenen Region wird ein Risiko zugemutet das seinesgleichen in Europa nicht hat! Die sind: 1. Extreme Überschwemmungsgefahr und Verletzlichkeit durch unerreichbaren Hochwasserschutz längs der Deichlinie in NRW. 2. Solange Extremabflüsse nicht schadlos abfließen können akzeptiert die Landesregierung ein ruinöses...

Der Generalbundesanwalt hat am Samstag(10. Januar 2015) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag den 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nils D. durch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der nordrhein-westfälischen Polizei festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten in Dinslaken durchsucht. Laut Bundesantwaltschaft ist der Beschuldigte dringend verdächtig, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat...

Vor der Stadthalle wehten die Fahnen heftig auf Halbmast. Trauriger Anlass sind die schrecklichen Ereignisse in Paris, nicht der letzte von Bürgermeister Mennicken gestaltete Neujahrsempfang. Der fand in diesem Jahr ausnahmsweise an einem Samstag statt und war wie immer gut besucht. Die Musik kam diesmal vom Blasorchester Lohmühle, und besondere Ehrung erfuhren diesmal die ehrenamtlich tätigen Gewerkschaftsmitglieder. Stellvertretend wurden sechs von ihnen besonders geehrt. Die...

Eine Überraschung war es letztendlich nicht mehr: Am Freitag gab Neukirchen-Vluyns Bürgermeister Harald Lenßen bekannt, dass er sich im September ein weiteres Mal zur Wahl stellen möchte. 2009 hat der 54-Jährige sein Amt angetreten, „mit großem Elan“, wie er betont, „und wir haben vieles auf den Weg gebracht.“ Als da wären: die Beseitigung des Investitionsstaus oder Großprojekte wie Niederberg, die neue Gesamtschule oder die Schulsanierung, die effiziente Stadtverwaltung und Bürgernähe. Klar:...