Rheinberg - Politik

Für ein Engagement beim Preußen-Museum Wesel hat sich heute der Kulturausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland einstimmig ausgesprochen. Eine mögliche Übernahme ist jedoch an einige Bedingungen geknüpft, die zuvor erfüllt werden müssen: Dazu gehört unter anderem, dass das Stiftungskapital zu gleichen Teilen zwischen dem LVR und dem LWL aufgeteilt wird. Weiter müssen finanzielle Verbindlichkeiten der Stiftung durch das Land Nordrhein-Westfalen vor Übernahme des anteiligen Stiftungskapitals...

Mit einer deutlichen Presseerklärung kontern die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) die öffentliche Kritik der Kreis-Grünen an der "Never-Ending-Story Kreisleitstelle": "Der Versuch der Grünen, durch ihre medial genial in Szene gesetzte Verwaltungskritik sämtliche Schuld an der Never-Ending-Story Kreisleitstelle von sich zu weisen, ist zwar nachvollziehbar, aber leicht zu durchschauen. Nicht, dass die Kritik an sich unberechtigt wäre. Doch die Grünen haben bislang zusammen...

Das ist der Kern eines Antrags der SPD-Fraktion im Kreistag, den sie in den Sozialausschuss am 20. November einbringen wird. Die Mitfinanzierung soll ab dem Jahr 2015 erfolgen, die Kreisverwaltung dazu die Initiative ergreifen, um im Benehmen mit den kreisangehörigen Kommunen die Übernahme der kommunalen Mitfinanzierung durch den Kreis Wesel vorzubereiten, erläuterte der Sprecher des SPD im Sozialausschuss, Ralf Eloo. "Anschließend sollte die Übernahme dem Kreistag dann zur endgültigen...

„Wildwuchs“ bei Mini-Jobs beklagt: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Boom von 450-Euro-Jobs in der Gastronomie-Branche im Kreis Wesel kritisiert. In Hotels, Gaststätten und Restaurants habe sich eine regelrechte „Minijob-Unkultur“ breit gemacht. „Immer mehr Vollzeit-Jobs werden in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgespalten. Mittlerweile gibt es in der Gastro-Branche im Kreis Wesel mehr Mini-Jobber als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte“, sagt...

Der Fachmann war g‘rad im TV und macht dort die EU zur Sau! Und zwar zu recht, wie‘s scheint! Ansgar Borgmann, Heizungs- und Sanitärfachmann aus Wesel, hat‘s dem TV-Team des Wirtschaftsmagazins „plusminus“ geklagt: Aktuelle EU-Normen gefährden deutsche Qualitätsstandards! Der Weseler sieht die Sicherheit des Lebensmittels Nummer 1 (Wasser!) den Bach runtergehen, eben durch geltende EU-Verordnungen. Hintergrund: Laut „plusminus“ hat sich eine italienische Firma geweigert, ein neues Produkt vom...

Landwirtschaft im Rheinland wird von bäuerlichen Betrieben geprägt Der von den Agrarministern des Bundes und der Länder Anfang der Woche in München ausgehandelte Kompromiss zur Umsetzung der EU-Agrarreform stellt nach Ansicht von Heinrich van de Sand, stv. Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel, eine tragfähige Basis für die kommenden Jahre dar. Zwar müsste ein durchschnittlicher rheinischer Betrieb bei den Direktzahlungen Kürzungen von rund 11 % gegenüber dem Jahr 2012 verkraften. „Den...

Zum Artikel „Linkspartei fordert Aus für Sankt Martin“ (Rheinische Post vom 05.11.2013) äußert sich der Geschäftsführer der Partei DIE LINKE. Ortsverband Moers / Neukirchen-Vluyn, Christian Thomas, wie folgt: „In dieser Diskussion trifft unser Parteigenosse Rüdiger Sagel auf keine Zustimmung bei uns Moerser Linken. Wir sind für den Erhalt des Sankt-Martin-Festes und seinen Namen.“ Die Argumentation von Rüdiger Sagel kann Thomas nicht vollständig nachvollziehen: „Es ging nie darum jemandem...

In der ARD läuft grad der Presseclub, das Thema ist "Der Abhörskandal bzgl. Frau Merkels Handy" Ich find die Unterhaltung echt amüsant. Sie gehen von 'Wie können die Ami's es nur wagen?!" bis 'Wie können wir nur so naiv sein zu glauben, das die Ami's es NICHT tun würden, nur weil es moralisch höchst verwerflich ist?!' Leute heute ist ein verregneter Sonntag, vielleicht habt ihr ja lust ein bisschen darüber zu diskutieren ;-)) Wie ist denn eure Meinung dazu?

Im Kreis Wesel fehlt es an Freizeitangeboten für Jugendliche. Das ist einer der Kritikpunkte, die der neu gegründete Linksjugendverbands [‚solid] Kreis Wesel vorbringt. Es gibt zu wenig attraktive Ausgehmöglichkeiten, wie Kneipen oder Diskotheken - auch für unter 18 Jährige, so der Verband. Daher setzt er sich nicht nur für „ausgeprägte Kulturprogramme, sondern auch für Ausgehmöglichkeiten am Abend im Kreis Wesel“ ein. „Präsenz zeigen, wo gesellschaftliche Verhältnisse kritisiert werden und...

• Wer den Starken keine höhere Steuer auferlegen will, soll das Geld nicht als Mehrwertsteuer bei den Armen holen. • Wer kein UN-Mandat hat, soll nicht in den Kampf ziehen. • In den Himmel kommen die geretteten Seelen, nicht die Banken. • In den Himmel kommen die Flüchtigen und Hilfesuchenden, nicht der Vertreiber. • Wenn Gott sie heil übers Meer traegt, solls Du sie nicht verdammen sondern willkommen heissen. •Wer seine Wege schon bezahlt hat, der brauche keine zusätzliche Maut aufertragen...

Bertrand Russell formulierte 1918 das Barbier-Paradoxon mit folgenden Worten: „Man kann einen Barbier definieren als einen, der nur diejenigen, die sich nicht selbst rasieren, rasiert. Die Frage ist: Rasiert der Barbier sich selbst?“ Bei der Unternehmung, die Frage zu beantworten, ergibt sich ein Widerspruch: Angenommen der Barbier rasiert sich selbst, dann gehört er zu den Personen, die er per Definition nicht rasiert, was der Grundannahme widerspricht. Angenommen es handelt sich um das...

Die „kleine“ Schnittmenge mit der CDU wird bei der SPD noch für starke Blutungen sorgen. Anstatt ihre Wahlversprechen zur sozialen Gerechtigkeit mit anderen Parteien umzusetzen, flüchten die Parteioberen der SPD lieber unter „Muttis“ Rock. Dort erhalten sie die Zusage zum Mindest-arbeits/armutslohn von 8,50€ und hoffen auf vergessliche Wähler. Wenn die große Koalition kommt, geht die SPD den Bach runter. Warner gibt’s genug. Aber leider fällt Hannelore Kraft als Regulator aus. So geht eine...

Ulrich Petroff von der Kreisverwaltung informierte aufgrund eines CDU-Antrags den Sozialausschuss des Kreises über die Versorgungssituation im Pflegebereich im Kreis Wesel. Er skizzierte eine dramatische Entwicklung - und appellierte an die Politiker, statt des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ folgendem neuen Grundsatz zu folgen: Prävention und Rehabilitation fördern, familiäre Potenziale stärken, das Lebensumfeld seniorengerecht gestalten sowie häusliche und vollstationäre Pflege...

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

„Zitterverträge“ stoppen im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Trend zu befristeten Jobs auf dem heimischen Arbeitsmarkt kritisiert. Besonders unter jungen Arbeitnehmern seien Kurzzeit-Arbeitsverträge stark verbreitet. Für Job-Starter sind, so die NGG Nordrhein, unbefristete Verträge mittlerweile eher die Ausnahme als die Regel. „Im Kreis Wesel müssen rund 14.100 Beschäftigte mit einem Job auf Zeit über die Runden kommen. Das hat die aktuelle...

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind. Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn...

In der Politik spielen mit Dr. Barbara Hendricks, Schatzmeisterin der SPD und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) seit Jahren zwei Politiker aus dem Kreis Kleve in der ersten Liga der Bundespolitik. Zwei Persönlichkeiten aus dem Kreis Kleve haben es aber auch in der Kirche zu höchsten Ämtern geschafft: Der gebürtige Klever Dr. Werner Thissen ist seit zehn Jahren Erzbischof von Hamburg. Er wird in diesem Jahr 75 Jahre alt und muss nach geltendem Kirchenrecht dann dem Papst seinen Rücktritt...

Was sagen Politiker gern, wenn der Schuss nach hinten losgeht? Sie wurden natürlich falsch verstanden. Oder falsch zitiert. Dass es gefährlich ist, mit Vorurteilen zu spielen, haben schon andere Staatsmänner vor dem Moerser CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl gemerkt. Der sorgt sich nämlich um die negativen Auswirkungen des „Duisburger Problemhauses“ nahe der Moerser Stadtgrenze auf den Niederrhein. Bürgermeister Norbert Ballhaus müsse „aggressives Betteln in Moers“ sogenannter „Gaunerzinken“...

Ab Donnerstag, 10. Oktober, ab 6 Uhr, führt die Polizei gemeinsam mit den Kommunen und dem Kreis Wesel wieder Geschwindigkeitskontrollen durch. "Erstmalig startet der 24-Stunden-Blitzmarathon dabei in ganz Deutschland, denn die Unfallursache Geschwindigkeit macht nicht vor Ländergrenzen halt.", betonen Kreispolizei und Landesverkehrsministerium einmütig. Deshalb gehe die Polizei an diesem Tag bundesweit gegen zu schnelles Fahren vor. Mit den ersten vier 24-Stunden-Blitzmarathons, die ebenfalls...

Zuerst stellte der Landrat den Einzug der Kreisleitstelle in den von Rheinhochwasser gefährdeten Keller des Kreishauses als angeblich kostenmäßig und organisatorisch günstigste Lösung dar. Eine große Kreistagsmehrheit folgte dem Verwaltungsvorschlag, die VWG-Kreistagsfraktion war strikt dagegen - und sollte Recht behalten: Plötzlich kam heraus, dass die Kellerlösung sich als erheblich teurer erweisen würde als zuvor von der Verwaltung berechnet. Der zweiter Vorschlag des Landrats kam prompt:...

Die PIRATEN im Kreis Wesel hatten sich wie immer bemüht alle Wahlplakate nach der Wahl schnell wieder einzusammeln. Und wir hoffen, dass auch alle wieder abgehängt wurden. Aber es kann immer passieren, dass irgendwo noch ein vergessenes Plakat rumhängt. Sie haben solch ein Plakat gesehen? Dann würden wir uns über eine kurze Nachricht freuen, damit wir es schnell abholen können. Bitte rufen sie einfach an: 0152 - 29 27 43 75 oder Mail an: wesel@piratenpartei-nrw.de oder einfach hier in den...

Über die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl (CDU) bezüglich der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ist die Moerser LINKE empört. „Formulierungen, die die Gemüter der Moerser Bevölkerung aufheizen, sollten vermieden werden“, sagte Peter Kopec. Der LINKEN-Politiker fordert alle Parteien und die Fraktionen im Rat der Stadt Moers auf, sich an einen Tisch zusammenzusetzen und über das Thema sachlich und in Ruhe zu beraten, anstatt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. „Es muss eine Lösung...