Brüssel will Fördermittel drastisch kürzen.

Auf Einladung des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes nahm
Dr. Rolf Massin, Ehrenvorsitzender
der Gesellschaft zur Förderung
europäischer Städtepartnerschaften
Schwerte e.V.
an einer Perspektiventagung des
Deutsch-Französischen Aus-
schusses über die Zukunft des
Europäischen Städtepartnerschafts-
fond in Brüssel teil.

Vertreter von Städtepartnerschaftsvereinen, Bürgermeister und Mitglieder der Deutschen Sektion des Deutsch-Französischen Aus-
schusses im Rat der Gemeinden und
Regionen Europas befassten sich mit den Perspektiven des Förderprogramms Europas
für Bürgerinnen und Bürger (EfBB).

Auf die Entscheidung der EU-Kommission, den mehrjährigen Finanzrahmen des EfBB (2014-
2020) um über 23% drastisch zu kürzen, reagierten die Teilnehmer mit Enttäuschung und
Protesten.

Beifall dagegen fand die Mitteilung der EU-Kommission, die Förderrichtlinien für die
Antragsteller freundlicher zu gestalten und vor allem eine bequemere Fristenregelung
vorzunehmen.

Dr. Massin hatte mehr Transparenz in den Förderentscheidungen verlangt und im Interesse einer Planungssicherheit der Beteiligten eine rechtzeitige Benachrichtigung gefordert, ob eine Maßnahme gefördert oder abgelehnt wird.
Das sei besonders bei trilateralen Veranstaltungen vonnöten

Es wurde in diesem Zusammenhang bekannt, dass Netzbegegnungen in Zukunft mit 40%
der zur Verfügung stehenden EU-Mittel gefördert werden.

Auf Skepsis stieß die Entscheidung der EU-Kommission, Förderungen in Zukunft an
thematische Vorgaben zu binden.

Etliche Tagungsteilnehmer gaben ihrer Befürchtung Ausdruck, Brüssel wolle auf diese Weise Einfluss auf die Inhalte der Maßnahmen nehmen.