Stellungnahme der SPD - Fraktion im Rat der Gemeinde Sonsbeck

Am Donnerstag, dem 20.Februar, wurden im Ortsausschuss der Gemeinde Sonsbeck zwei Anträge beraten, die sich mit der Verkehrssituation in der Ortskernmitte Sonsbecks, insbesondere der Hochstraße, befassten. Zum Hintergrund der Sonsbeck bewegenden Debatte um die Entschärfung der Verkehrsproblematik der Hochstraßensituation, ist es wichtig, die Position der SPD-Fraktion im Gemeinderat einer größeren Leserschaft in Sonsbeck nahezubringen.

Seit Jahren beklagen Anlieger und Bürger Sonsbecks die durch den Durchgangsverkehr auf der Hochstraße bedingte, überaus problematische, Fußgänger gefährdende, Verkehrssituation im Sonsbecker Ortskern. Mit einem Verkehrsaufkommen von über 10.000 Fahrzeugen auf der Hochstraße, ist dies, nach Aussage von Bürgermeister Leo Giesbers, „sehr viel für so einen kleinen Ort“. Die SPD kann ihn zu dieser Erkenntnis nur beglückwünschen; leider sind weder Bürgermeister noch Gemeindeverwaltung in der Lage, die einzig richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Tatsache zu ziehen.
Die SPD in Sonsbeck hingegen, hat ständig auf die Gefahren für die Fußgänger auf der Hochstraße aufmerksam gemacht. Überdies haben die Anwohner der Hochstraße in den Hauptverkehrszeiten eine geradezu unerträgliche Lärmbelästigung durch den Schwerlastverkehr, der sich durch den Ortskern quält, zu ertragen.
Da eine tiefgreifende Veränderung der Verkehrssituation – beispielsweise durch eine von der SPD geforderte Ortsumgehung – mittelfristig nicht in Sicht ist, verwundert es, dass weder die CDU Mehrheit im Rat der Gemeinde Sonsbeck, noch die Gemeindeverwaltung die Sicherheitsinteressen der Bürger gebührend berücksichtigen und sich für eine Bedarfslichtsignalanlage als Querungshilfe für die Fußgänger auf der Hochstraße einsetzen.
Die SPD hat sich schon 2008 mit einem entsprechenden Antrag dafür stark gemacht, um Risiken für die Bürger zu minimieren. Ebenso die BIS mit ihrem Antrag aus dem Jahre 2010. Beide Anträge wurden von der CDU-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat abgelehnt.
Entsprechende Mittel für eine Bedarfslichtsignalanlage wurden im Haushalt deshalb bislang nicht eingestellt.
Dies bedeutet für Fußgänger, dass die nach wie vor in keinerlei Weise entschärfte Verkehrssituation der Hochstraße für sie ein immenses Gefährdungspotenzial darstellt.
Die SPD sieht es als unerlässlich an, dass den Sicherheitsinteressen der Bürger endlich durch Rat und Verwaltung Rechnung getragen wird.
Der nunmehr erneute Vorstoß der BIS, endlich einer längst überfälligen Lösung des Problems näher zu kommen, indem sie den Antrag stellt, eine Bedarfsampel an der Hochstraße aufzustellen und die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 44.000 € im Haushaltsplan 2014 bereitzustellen, wird von der SPD begrüßt und grundsätzlich unterstützt.
Allerdings sind wir einschränkend der Meinung, dass der von der BIS vorgeschlagene Standort gründlich erörtert werden sollte. Deshalb wollen wir die Ortsbegehung abwarten, um dann nach Abwägung aller alternativen Standorte und Argumente, die optimale Positionierung einer Bedarfslichtsignalanlage festzulegen und diese dann zu beantragen.
Es ist für die SPD in Sonsbeck nicht nachvollziehbar, dass bislang die CDU im Rat und die Gemeindeverwaltung den Bürgerwillen in so eklatanter Weise ignorierten und nicht alle Mittel ausschöpften und bereitstellten, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Es vermittelt sich uns der Eindruck, dass mögliche Unfallopfer eher als Kollateralschäden betrachtet werden, als dass man relativ bescheidene 44.000 € aus der Gemeindekasse der abundanten Gemeinde Sonsbeck zur Finanzierung einer absolut notwendigen Maßnahme investieren möchte.
Stattdessen lenkt die CDU von ihrer jahrelangen Untätigkeit ab, indem sie öffentlichkeitswirksam ein Verkehrsgutachten „Hochstraße“ beantragt, dessen Sinn wohl eher darin besteht, die Problematik der gefährdenden Verkehrsführung nicht umgehend im Bürgerinteresse lösen zu müssen, sondern erst einmal Zeit zu gewinnen, bis die Kommunalwahl vorüber ist und damit der Handlungsdruck etwas zu tun, vollständig entfällt. Dieses durchsichtige Manöver und die dahinter stehende Symbolpolitik lehnt die SPD konsequent ab.
Anstatt endlich zu Handeln und sich für eine Bedarfsampelanlage auszusprechen, soll eine sachlich angemessene Zwischenlösung des Problems verschleppt werden, damit entsprechende Ausgaben vermieden werden können. Wäre es der CDU jemals ernst gewesen, hier Abhilfe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, hätte sie dafür im Haushalt 2014 schon längst mit einem Sperrvermerk versehene Mittel einstellen können.
Überdies ist der Zeitpunkt zu dem dieses ominöse „Verkehrsgutachten“ seitens der CDU gefordert wird, geradezu entlarvend. Es hätte schon vor Jahren eines Zukunftskonzeptes Hochstraße zur Stärkung des Ortszentrums bedurft. Stattdessen wurde die problematische Verkehrs- wie auch Einzelhandelsinfrastruktur der Hochstraße systematisch ausgeblendet. Erst nachdem unsere Kandidatin für das Bürgermeisteramt Ulrike Schneider - Dode, wiederholt auf die unhaltbare Situation aufmerksam machte und sowohl als ersten Schritt eine Bedarfsampelanlage forderte, als auch ein weitreichendes - Wohnbebauung, Einzelhandel und Verkehrsführung umfassendes – integriertes Gesamtkonzept zur Attraktivitätssteigerung des Ortszentrums anmahnte, sah die CDU – Fraktion, nach Jahren der Beratungsresistenz und des Verharrens in Untätigkeit, auf einmal ebenfalls Handlungsbedarf. Diese Einsicht ist jedoch eher dem politischen Kalkül geschuldet, als einer sachlich begründeten Einsicht in die Problematik. An der Ernsthaftigkeit der CDU für mehr Sicherheit der Fußgänger auf der Hochstraße zu sorgen und ein tragfähiges, zielorientiertes Gestaltungskonzept zu realisieren, darf nämlich nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre erheblich gezweifelt werden. Vielmehr dürfte mit jetzigem Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Sonsbeck die Strategie der Verschleppung von notwendigen Maßnahmen bestätigt werden.
Aus diesem Grunde lehnt die SPD – Fraktion im Rat der Gemeinde Sonsbeck, den Antrag der CDU – Fraktion auf Erstellung eines Verkehrsgutachtens Hochstraße, mit aller Deutlichkeit ab.
Die SPD – Fraktion im Rat der Gemeinde Sonsbeck wird sich jedoch nach wie vor dafür einsetzen, dass endlich eine Bedarfsampel ebenso installiert, wie auch ein Leitbild für die weitere Entwicklung des Ortszentrums formuliert wird. Dies verstehen wir als einen wesentlichen Schritt, um ein darauf basierendes Gestaltungskonzept zur Qualitätsverbesserung des Wohn- und Geschäftsumfeldes im Dialog mit allen beteiligten Akteuren zu entwickeln und auch zeitnah umzusetzen, so dass Sonsbeck als ein lebenswerter Wohn- und Einkaufsort Zukunft gewinnen kann.
In diesem Zusammenhang ist überdies noch darauf hinzuweisen, dass – wie aus der Presse zu entnehmen war - beide Anträge, den der BIS auf Errichtung einer Bedarfsampelanlage, wie den der CDU auf Erstellung eines Verkehrsgutachtens von der Verwaltung geprüft und mit einer Empfehlung für den Rat der Gemeinde Sonsbeck versehen wurden. Irritierender Weise erfolgte jedoch eine Veröffentlichung, der auf der Prüfung der Verwaltung basierenden Empfehlungen, vor den eigentlichen Beratungen der Anträge im Rat. Dies halten wir für denkbar unglücklich, da dies dem Neutralitätsgebot der Verwaltung widerspricht. Sollte die Gemeindeverwaltung für die Vorveröffentlichung ihrer Stellungnahme zu den Anträgen verantwortlich sein, raten wir den Verantwortlichen dringend von einer solchen, die politische Willensbildung beeinflussenden, „Öffentlichkeitsarbeit“ ab, da sich der Eindruck von Parteilichkeit der Gemeindeverwaltung in der Öffentlichkeit einstellen könnte.
Die SPD wird der Verwaltung alle Unterstützung zukommen lassen, damit sie ihre Neutralität wahren kann und ein solcher „Imageschaden“ für die Verwaltung in der öffentlichen Meinung abgewendet wird.