Donnerstagabend in Sprockhövel

Großes Bürgerinteresse im Ausschuss für Verkehr, öffentliche Ordnung und Sicherheit

Großes Bürgerinteresse war jetzt im Ausschuss Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Ordnung und Sicherheit festzustellen. Wir berichten auszugsweise aus der Sitzung.

Neben den gewählten Mitgliedern des Ausschusses waren auch der Abteilungsleiter der EN-Polizei, Polizeidirektor Frank Kujau und der Leiter der Direktion Verkehr, Mario Klein anwesend. Sie gaben eine Übersicht über die Verkehrssituation, über die Unfallhäufigkeit und über die Lärmschutzsituation der Verkehrsteilnehmer in Sprockhövel.
Von den 1.361 Verkehrsunfällen in den Jahren 2019 und 2020 in Sprockhövel war nur in 3 Fällen überhöhte Geschwindigkeit mitursächlich. 153 Geschwindigkeitsmessungen wurden hier im Jahre 2020 durchgeführt. Bei zehn Prozent der gemessenen Überschreitungen wurde die vorgegebene Geschwindigkeit um bis zu 20 km/h überschritten.

Anwohner stellten Fragen

Während einer Ausschussunterbrechung erhielten Anwohner Gelegenheit, ihre Bedenken, Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu der derzeitigen Verkehrssituation an der Elberfelder Straße/Ecke Nockenbergstraße/Wodantal vorzutragen. Die Möglichkeiten einer Reduzierung des Straßenlärms im Stadtgebiet wurde in zahlreichen Beiträgen hinterfragt.

Straßenunterhaltungsmaßnahmen - beitragsfrei und beitragspflichtig

In Ausführung des geänderten NRW-Kommunalabgabengesetzes stellte Fachbereichsleiter Ulrich Höhmann das neue Straßen- und Wegekonzept für die Stadt Sprockhövel vor, welches die beitragsfreien und beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen sowie die Erneuerung der Beleuchtungskörper beinhaltet. Der Ausschuss stimmte diesem Konzept einstimmig zu.
Die städtische Klimaschutzmanagerin Ioanna Ioannidou gab einen Sachstandsbericht über die bisherigen und noch angedachten Anstrengungen zur Verbesserung des Klimaschutzes.

Tempolimit auf der Hiddinghauser Straße / Feuerwehrhaus

Seit Monaten diskutieren viele Sprockhöveler*innen über die Sinnhaftigkeit der Tempobegrenzung auf der Hiddinghauser Straße. Mit Inbetriebnahme des neuen Feuerwehrhauses wurde beim Abbiegen von der South-Kirkby-Straße/Querspange zuerst Tempo 70 vorgegeben, etwas später dann Tempo 50. Man verfolgte damit das Ziel, die zum Feuerwehrhaus fahrenden Feuerwehrfrauen und-Männer beim Linksabbiegen auf das Feuerwehrgelände vor den mit hohem Tempo heranfahrenden Autofahrern zu schützen. Das gleiche gilt beim Ausrücken zum Einsatz. Obwohl sich viele Feuerwehrkräfte und Sprockhöveler*innen gewünscht hätten, Tempo 50 auf der ganzen Hiddinghauser Straße vorzugeben, kam es jetzt anders.
Im Rahmen der erneuten Prüfung der Sach- und Rechtslage zur Geschwindigkeitsreduzierung an dieser Straße hat sich die Polizeibehörde für ein durchgehendes Tempo 70 km/h ausgesprochen. Das sieht laut Vorlage des Ausschusses die untere Aufsichtsbehörde genauso und das bisherige Tempo-50-Schild wurde bereits entfernt. Eine Temporeduzierung auf 50 km/h zum Schutz unserer Feuerwehrfrauen und -männer kommt also nicht zum Tragen.

Zustand der Hombergstraße heftig diskutiert

Heftig diskutiert wurden dann Anträge der CDU/Bündnis 90/Die Grünen einerseits und der SPD andererseits, die beide eine Verbesserung der derzeitigen Situation auf der Hombergstraße beantragten. Der Zustand hinsichtlich Kanalisierung, Abwasserführung, Straßenführung und Verkehrsanbindung wurde ausgiebig erörtert.
Fachbereichsleiterin Susanne Görner und Fachbereichsleiter Ulrich Höhmann erläuterten die komplexen Zusammenhänge bei den erforderlichen Maßnahmen zur Anbindung der dortigen Gewerbebetriebe an die neue L70N. Auch die seit Jahren geplante Kanalerneuerung und der Anschluß an den bereits vorhandenen Abwasser-Hauptsammler Nord wurden ausgiebig dargestellt.
Ulrich Höhmann bezifferte das Investitionsvolumen auf 1,6 Mio Euro, plädierte für ein vernünftiges ineinandergreifendes Konzept und sagte wörtlich : "Das wird ein Kraftakt".
Während Ratsfrau Heike Heinzkill (CDU) für die Ausschöpfung aller Fördermittel plädierte, ergänzte Ulrich Höhmann dazu, dass die Erschließung als erstmalige Herstellung zu betrachten und die Anlieger an den Kosten mit 90 Prozent zu beteiligen sind.
Eine intensive Diskussion gab es zwischen Yasemin Torun (CDU) und Markus Gronemeyer (SPD), die jeweils ihre Anträge zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Hombergstraße vorstellten. Am Ende der Diskussion erhielt der SPD-Antrag keine Mehrheit, der CDU-Antrag wurde angenommen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Gewerbebetrieben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hombergstraße mit dem Ziel in Verbindung zu treten, diese Betriebe an die neue L70 N anzuschließen. Gleichzeitig soll das Kanal- und Straßensanierungskonzept der Hombergstraße wieder aufgenommen werden. Dabei sollen die Anlieger frühzeitig an dem Verfahren beteiligt werden.

Alle Anträge, Vorlagen und Inhalte der heutigen Sitzung sind hier im Internet nachzulesen: Rats-Info-System