Sami A.

Beiträge zum Thema Sami A.

Politik

Kein Schweigen aus Überzeugung, sondern aus Machterhalt!

Wenn die Grünen erklären: „Recht gilt grundsätzlich, hat sich nicht an Volkes Meinung zu orientieren und gilt zu jedem Zeitpunkt und für jeden Menschen.“, dann stimmt das. Bei der Frage des eigenen Machterhalts spielen Rechte anderer aber offenbar keine große Rolle. „Die Grünen haben am Montag nicht aus Überzeugung im Rat geschwiegen, sondern - wie man es mit der Pressemitteilung vor Augen geführt bekommt - ausschließlich zum eigenen Machterhalt. Eine offene Diskussion hätte die Koalition von...

  • Bochum
  • 07.09.18
Politik

Ratssitzung wäre vermeidbar gewesen

„Hätte der Oberbürgermeister den Rat pflichtgemäß umfassend und frühzeitig über die Abläufe und Sachverhalte im Fall „Sami A.“ informiert, wäre die Sondersitzung des Rates überflüssig gewesen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt fest. Die Bochumer CDU-Ratsfraktion hat bereits am 18. August öffentlich vom Oberbürger-meister eine klare Stellungnahme gefordert, die nicht gekommen ist. Nur, weil dies nicht eigenständig seitens der Verwaltung erfolgt ist, hat sich eine Ratsfraktion...

  • Bochum
  • 07.09.18
Politik

Oberbürgermeister Eiskirch abgetaucht

Die CDU-Ratsfraktion Bochum vermisst eine klare Stellungnahme von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Fall „Sami A“. „Schließlich ist die zuständige Ausländerbehörde und damit das Ausländeramt in Bochum für die Abschiebung klar und eindeutig verantwortlich. Die Bochumer Stadtverwaltung und damit der Oberbürgermeister sind diejenigen, die eigentlich den „Hut aufhaben. Es ist schon erstaunlich, dass auf Landesebene SPD und Grüne den Rücktritt des Integrationsministers fordern, während die...

  • Bochum
  • 20.08.18
  • 4
  • 1
Politik

Olaf in der Beek MdB: "Die Stadtverwaltung muss alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um eine Rückkehr von Sami A. nach Bochum zu verhindern."

Kreisvorsitzender der FDP Bochum stärkt der Stadt Bochum und dem Land NRW den Rücken. Sollte Sami A. nicht bis Dienstag nach Deutschland zurückgekehrt sein, droht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Stadt Bochum Zwangsgeld an, da sie sich nicht genügend für eine Rückholung des Abgeschobenen eingesetzt habe. „Die Stadt Bochum sollte weiter konsequent ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und auch gegen die neue Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen“, so...

  • Bochum
  • 25.07.18
  • 3
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