44 SGB I

Beiträge zum Thema 44 SGB I

Politik

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Das Jobcenter Märkischer Kreis und das "Sonderrecht zum Betrug durch Unterlassen"

Wenn ich schreibe: "Beim Jobcenter Märkischer Kreis werden Sie belogen und betrogen," dann . . .   weiß ich wovon ich schreibe. Da war ich am Donnerstag ein weiteres Mal als Prozessbeobachter beim Amtsgericht Iserlohn. "in Ihrer Strafsache wegen Betruges werden Sie auf Anordnung des Gerichts zur Hauptverhandlung geladen," hatte es in der Ladung zum Termin im März 2022 geheißen. (Az. 17 Cs-680 Js 678/21-256/21)  Die Staatsanwaltschaft Hagen hatte eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00...

  • Iserlohn
  • 06.09.22
Politik
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Jobcenter-Versteher
"Betrug durch Unterlassen" führt zum Strafantrag gegen Staatsanwalt

Eigenverantwortliche Recherchen eines Bürgerreporters. Die Rechtslage ist eindeutig. Das Gesetz ist unmissverständlich. Die Rechtskundigkeit der Sachbearbeiter muss vorausgesetzt werden. Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert trotzdem die Zinszahlung in Höhe von ca. 540,00 €.  Reden wir Klartext. Das Jobcenter hatte mehr als 1.500,00 € Leistungen vorenthalten (2005)Als der Schwindel auffiel, wurden die Fehler geleugnet (2008)Ex-GF Volker Riecke nutzte Justiz-Kontakte für Strafanzeige zur...

  • Iserlohn
  • 26.08.22
  • 1
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