Politik
VVN-BdA Bochum: NPD- Verbotsverfahren konsequent durchführen!
Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum: VVN-BdA Bochum zum Antrag des Bundesrates zum das Verbot NPD Die VVN-BdA begrüßt entschieden die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat. Bedauerlich ist, dass Bundesregierung und Bundestag beiseite stehen und keinen Beitrag zum Verbot der ältesten neofaschistischen Partei Deutschlands zu leisten bereit sind. Erfreulich ist, dass die Landesinnenminister erklären, nunmehr keine V-Männer mehr in den...
