ARD.ZDF.Deutschlandradio

Beiträge zum Thema ARD.ZDF.Deutschlandradio

Politik

3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung

3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung ARD, ZDF und Deutschlandradio „Viele Hartz IV Leistungsberechtigte zahlen seit Jahren den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Und wenn sie nun einen Antrag auf Befreiung stellten, mussten sie nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) Einbußen in Kauf nehmen, weil die Gültigkeit erst mit Beginn des Bescheides beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheides gestellt...

  • Iserlohn
  • 01.05.16
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Politik

Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in Lünen

ARD, ZDF und Deutschlandradio, als Nachfolgeorganisation der GEZ wurden von der BundesreGIERung anscheinend mit "der Lizenz zu töten" ausgestattet. In der Tradition von Schutzgelderpressern, werden selbst Städte und Kommunen zu Bütteln dieser Ausbeuter vorgeführt. Wie eine Anfrage bei der Stadt zu Vollstreckungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen GEZ-Verfahren in den Jahren 2012-2015 in Lünen ergab, wurden jährlich Hunderte von Vollstreckungsverfahren wegen GEZ-Verfahren durch die Stadt...

  • Iserlohn
  • 14.03.16
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