Bildungs- und Teilhabepaket

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Politik

NRW sorgt weiter für Verwirrung beim Bildungs- und Teilhabepaket und bei der Schulsozialarbeit - CDU-Bundestagsabgeordnete Eckenbach sieht Landesregierung in der Pflicht

Die Bundesländer, so auch NRW, erhalten jeden Monat vom Bund umfangreiche Finanzmittel, die in den Kommunen für die Ausgaben beim Bildungs-und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche benötigt werden. Allerdings weigert sich die Landesregierung NRW, die entsprechenden Nachweise für die Ausgaben vorzulegen. NRW hat zum Beispiel für das Jahr 2012 über 69 Mio. Euro mehr vom Bund erhalten, als die Kommunen benötigt bzw. tatsächlich ausgegeben haben. Diese Mittel – Steuergelder – sind natürlich...

  • Essen-Nord
  • 06.05.14
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