Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
Der Stellv. Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Essen, Ratsherr Dirk Kalweit, begrüßt ausdrücklich die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem Jahr 2016. Damit ist auch der Stadt Essen geholfen.

CDU: Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge

Land muss Gelder zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden weiterleiten und damit auch Essen finanziell entlasten! Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense Hilfe auch für die Stadt Essen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche rund 108...

  • Essen-Ruhr
  • 12.06.15
Politik
Interview der ZDF Redakteurin Andrea Budke mit Essener Sozialdezernent Peter Renzel

Essener Sozialdezernent Peter Renzel fordert im ZDF Heute Journal vom Bund und vom Land eine Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die Stadt Essen hat 2013 über 16 Millionen Euro aufgewendet und ist an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Land hat einen Zuschuss von nur 2,3 Millionen Euro gezahlt, das sind 14% der Aufwendugen. Anläßlich einer Pressekonferenz des Städte- und Gemeindebundes in Berlin zum Thema Kostenbelastungen der Kommunen wegen der steigenden Asylbewerberzahlen hat der Essener Sozialdezernent dem ZDF heute ein kurzes Interview für das Heute Journal am 3.1. um 22.45 Uhr zum Kostenaufwand...

  • Essen-Ruhr
  • 04.01.14
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