Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik
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Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg. 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser...

  • Marl
  • 29.04.21
Politik
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Bundesverfassungsgericht hebt Demonstrationsverbot trotz Coronakrise auf

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter. Die Stadt Stuttgart wird verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der...

  • Marl
  • 19.04.20
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