CDU/FDP Landesregierung

Beiträge zum Thema CDU/FDP Landesregierung

Politik

Britta Altenkamp: "Neue Landesregierung belastet Essen mit 3.261.165 Euro!"

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. Allein für Essen bedeutet diese Entscheidung eine Belastung von mehr als drei Millionen Euro. Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp aus Essen: "Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen...

  • Essen-Süd
  • 08.10.17
Politik
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NRWSPD: Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet sozialen Frieden!

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Sarah Philipp, redet Klartext zu den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung in puncto Mieterschutz. Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP die sozialen Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen und die Kündigungssperrfristen des Vermieters bei...

  • Essen-Süd
  • 21.07.17
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