Politik
Wenn doch Abgeordnete des Bundestages für solchen Fall echt zur Kasse gebeten werden könnten, wo . . .
. . . das Gericht feststellen muss, dass sie gegen die Verfassung entschieden haben! Jeder, der für das Erziehungsgeld („Herd-Prämie“) gestimmt hat, müsste einen spürbaren Geldbetrag berappen – eingesetzt für soziale Zwecke. Doch nein das geht ja bereits aus dem Grund nicht, weil die Gerichte schon so oft eine bundesdeutsche Entscheidung kippten, dass die Abgeordneten bei solcher Regelung unter Geldmangel leiden würden. Da hat die Koalition des Bundes wieder einmal etwas durchgedrückt. Bleibt...
