Existenzsicherung

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Politik
Der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut nennt das dritte Sozialschutzpaket des Bundes "Unterstützung für die andauernde Ausnahmesituation". | Foto: Deutscher Bundestag

Heidenblut: Jenen helfen, die derzeit wenig haben
Bundestag verabschiedet Sozialschutzpaket III

Der Bundestag hat am heutigen Freitag, 26. Februar, das dritte Sozialschutzpaket beschlossen. Es stellt Finanzhilfen zur Bekämpfung der Pandemie über den 31. März hinaus sicher. Profitieren sollen insbesondere Geringverdiener und Erwachsene, die existenzsichernde Leistung beziehen sowie Familien. „Wenn die derzeitigen Maßnahmen fortbestehen, dann gilt das ebenso für den Schutzschirm", so der der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. "Mit der Verlängerung weitreichender Maßnahmen...

  • Essen
  • 26.02.21
Politik
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Bayrische Landessozialgericht: Analyse & Konzepte auf dem Prüfstand ein weiteres Mal gescheitert

Bereits am 28.03.2018 entschied das Bayrische Landessozialgericht in zwei Entscheidungen L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16  über die Verwertbarkeit eines Konzepts der Hamburger Firma aus dem Jahr 2012 und der Fortschreibung aus 2014 für Stadt und Landkreis Hof und urteilte, dass das Konzept als „nicht schlüssig“ zu verwerfen sei. Betroffen waren die Zeiträume von Februar 2013 bis Mai 2016. Die zunächst angekündigte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht unterblieb, so dass die...

  • Essen-Süd
  • 18.05.18
  • 1
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