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Politik
Auch Freifunk-Aktivisten werten den Beschluss der Regierung als Erfolg ihrer Bemühungen. | Foto: Lokalkompass / Wilfried Adamy

Auf dem Weg zum freien Internet: Bundesregierung will Störerhaftung abschaffen

Das Telemediengesetz steht vor einer wichtigen Änderung. Wie die schwarz-rote Bundesregierung heute entschied, soll in Zukunft die sogenannte Störerhaftung entfallen. Damit, so Bundesjustizminister Heiko Maas, sei "der Weg für mehr freies WLAN" endlich geebnet. Nach aktueller Rechtslage haftet derjenige, der sein WLAN anderen zur Verfügung stellt für etwaige Rechtsverstöße fremder Nutzer. In der Praxis bedeutet das: Deutsche Bars, Cafés, Ämter, Züge und andere öffentliche Plätze bieten ihren...

  • Essen-Süd
  • 11.05.16
  • 2
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