Gebührensatzung

Mit den Stimmen von CDU, Bürger-Union, FDP, AfD und dem Bürgermeister hat der Rat der Stadt auf seiner letzten Sitzung eine neue Gebührenordnung für Parkscheinautomaten beschlossen. Nachdem die vorherige Satzung Ende 2016 ausgelaufen war, bekommt die Stadt für die Erhebung von Gebühren wieder eine gültige Rechtsgrundlage. Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Die Regelungen sind im Wesentlichen unverändert gegenüber der früheren Satzung, lediglich der Höchstsatz für einen ganzen Tag...