Grundsteuer

Beiträge zum Thema Grundsteuer

Politik

Entschuldung der Kommunen
Versprechen erneut gebrochen

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

  • Bottrop
  • 04.06.20
  • 1
Politik

Veranstaltung am 9. Mai: SPD diskutiert über Handlungsfähigkeit der Kommunen und Grundsteuerreform

Was tut die Bundesregierung, um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern? Welche Pläne gibt es nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuer? Welche Auswirkungen hat das auf Mieter, Hauseigentümer und die Handlungsfähigkeit der Kommunen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die SPD am Mittwoch, den 9. Mai, in das Bürgerhaus Batenbrock (Ziegelstraße 15, 46238 Bottrop) einlädt. Die Veranstaltung beginnt um...

  • Bottrop
  • 08.05.18
Politik

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für weitere Entlastung der Kommunen ein

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes reagiert auf eine Stellungnahme von Stadtkämmerer Willi Loeven zur Erhöhung der Grundsteuer (WAZ Bottrop vom 13. November). Die Grundlagen dafür seien in Bund und Land gelegt worden, so Loeven. Michael Gerdes: „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Städte und Gemeinden so gut aufgestellt sind, dass sie nicht mehr vor der Situation stehen, zwischen einer Erhöhung der Gemeindesteuern und Kürzungen im sozialen Bereich abwägen zu müssen. Da...

  • Bottrop
  • 14.11.17
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen