höherwertiges Recht

Beiträge zum Thema höherwertiges Recht

Politik
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Absolution erteilt das Landessozialgericht
Jobcenter-Betrügern auf der Spur

Am 12.08.2022 verfügte  der 2. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens per  Beschluss  durch die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Lente-Poertgen, die Richterin am Landessozialgericht Lehrmann-Wahl und Richterin am Sozialgericht Dr. Bolat, dass - ich sag`s mit eigenen Worten -  auch dieser Leistungsbetrug durch die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis über ca. 400,00 € keine rechtlichen Konsequenzen für die Betrüger haben soll. Während das natürliche...

  • Essen-Süd
  • 28.08.22
Politik
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Einer geht noch . . .
LSG NRW Urteil erlaubt 100 Prozent Sanktion gegen einen Querulanten

Der 7. Senat des LSG NRW unter Vorsitz von Richter Dr. Martin Kühl, (vorher Vizepräsident des Sozialgerichts Aachen,) und den Richter Dr. Markos Uyanik, Richterin Jutta Redenbach-Grund und Richter Alexander Machon hat mit Beschluss L 7 AS 987/19 B ER am 17.07.2019 die Beschwerde eines Antragsstellers gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.06.2019 zurückgewiesen. In einer eigenen Presseerklärung des LSG NRW vom 03.09.2019 heißt es: ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren...

  • Essen-Süd
  • 26.10.19
  • 1
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