Politik
Antrag auf NPD-Verbot abgelehnt – war zu erwarten aber in der Begründung des Verfassungsgerichts mehr als unverständlich
Heute wurde seitens des Verfassunggerichts der Antrag auf NPD-Verbot abgelehnt. Die Ablehnungsbegründung wegen fehlender ausreichender Vorlagen machte deutlich, dass schon längst den Antragstellern signalisiert werden konnte, weshalb deren Antrag keine Erfolgschancen hat und zurückzuziehen ist oder ergänzt werden müsse. Unverständliche Zeitverzögerung! In der Aufzählung nicht ausreichender Aktivitäten seitens der NPD, ein Verbot zu verhängen, ist gerade in der heutigen Zeit wachsenden Terrors...
