Ordnungswidrigkeit Jobcenter Märkischer Kreis

Am 19.04.2021 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn ein weiteres vom Jobcenter Märkischer Kreis provoziertes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine Leistungsberechtigte verhandelt und nach 20 Minuten eingestellt. Der behauptete Vorwurf im Bußgeldbescheid vom 10.10.2019 lautet: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Nach den Feststellungen haben Sie am 09.04.2018 eine Beschäftigung bei der Firma Märkische … aufgenommen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht...

Immer wieder sprechen Betroffene bei uns vor, die grundlos vom Jobcenter mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und auch Sozialleistungsbetrugsvorwürfen überzogen werden. Ohne Rechtsbeistand und ausreichende Sachkenntnis sind sie einer teils oberflächlichen Justiz ausgeliefert, die ihresgleichen sucht. Unbestritten gibt es schwarze Schafe, doch vermutlich ist die Zahl der unschuldig Verurteilten höher als die der zu Recht Verurteilten. Als Prozessbeobachter habe ich einigen Verfahren beigewohnt,...

Jobcenter Märkischer Kreis | Am 09.08.2016 wurde eine junge Frau erstmalig in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. vorstellig, nachdem ihr eine Anhörung vom Jobcenter Märkischer Kreis zugestellt worden war. In dem Schreiben wurde Ihr zur Last gelegt in der Zeit vom 01.02.2015-31.07.2015 Kindergeld in Höhe von 954,00 € zu Unrecht erhalten zu haben. Am 27.09.2016 erging ein Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 203,50 €. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgte fristgemäß. Dann wurde ein...

Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt. In der Verhandlung stellte sich gleich zu Beginn heraus, dass dem Gericht nicht einmal die vollständige Fallakte übergeben worden...