Politik
"Polizeiaufgabengesetz NRW" ist Gefahr für die deutsche Verfassung
Der Rechtsruck der Bundes- aber auch Landesregierungen wird immer größer. Ein eindeutiger Beweis ist das bereits verabschiedete Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Auch in NRW steht ein ähnliches Gesetz kurz vor der Verabschiedung. Soweit darf es auf keinen Fall kommen! Die Vorschriften im Polizeiaufgabengesetz beschneiden eindeutig die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte auf Freiheit der Person in rechtswidriger Weise! Was steht im geplanten Polizeiaufgabengesetz? Unterbindungsgewahrsam für...
