Polizeigesetz NRW

Beiträge zum Thema Polizeigesetz NRW

Politik
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Hofgarten ist für die Stadt kein Kriminalitätsbrennpunkt

Düsseldorf, 25. September 2019 Weil die Probleme im Hofgarten seit Jahren von Bürgern immer wieder thematisiert werden, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, was konkret die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf angesichts dieser Zustände und Sachverhalte bis wann konkret unternehmen wird, um rücksichtslosen Besuchern des Hofgartens ebenso wirksam zu begegnen, wie Sachbeschädigungen und Straftaten im Hofgarten zu reduzieren bzw. ganz zu verhindern und die...

  • Düsseldorf
  • 25.09.19
Politik

Sonderjustiz? Kriminalisierung von Umwelt- und Tierschützern?
Tierschutzpartei: Maßnahmen von Polizei und Justiz gegen Hambi-Aktivisten völlig überzogen

Die Tierschutzpartei Landesverband NRW reagiert mit großer Besorgnis auf die aktuell bekannt gewordenen Verurteilungen und drastischen Strafzumessungen gegen AktivistInnen des Bürgerwiderstandes gegen die Abholzung des Hambacher Forstes. "Vor wenigen Tagen wurde eine Baumbesetzerin zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung nach Jugendstrafrecht verurteilt, bereits 2018 fiel ein ebenso hartes Urteil gegen eine Aktivistin wegen Trommelns," erläutert Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW....

  • Düsseldorf
  • 21.02.19
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Politik
Welche Befugnisse hat die Polizei in NRW künftig? Das wird gerade diskutiert. Foto: Polizei

Frage der Woche: Neues Polizeigesetz in NRW - Sicherheit oder Freiheiten?

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

  • 08.06.18
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