Prozessbeobachter

Beiträge zum Thema Prozessbeobachter

Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Wohnung.oder.Schlafplatz.jpg
3 Bilder

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
JC Märkischer Kreis: keine Interne Weisung nach LSG NRW-Urteil

Das Landessozialgericht NRW verschleppt die Veröffentlichung des Urteils L 6 AS 120/17 seit dem Urteilstermin vom 23.06.2022 seit fast 4 Monaten. Nach Auskunft von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker ist dies sogar noch länger möglich. Das Ausgangverfahren zu den Kosten der Unterkunft ist sogar seit 2015 anhängig.  Die Richter stellten damals fest: "Der Nachbesserungsversuch ist gescheitert. Das Konzept ist nicht schlüssig. Die Revision wird nicht zugelassen." Die Mietobergrenze, die das...

  • Essen-Süd
  • 21.10.22
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.