Rassismus

Von der CDU über die selbsternannte „rechte Mitte“ (FDP, EBB, SLB) bis hin zur faschistoiden AfD: sie alle glaubten, im Kommunalwahlkampf mit dem Thema „Clan-Kriminalität“ punkten zu können. Die besten Bilder dazu hat sich aber die CDU gesichert. Dazu wurden in NRW Mitte August noch einmal martialische Razzien inszeniert, damit u.a. der Essener Oberbürgermeister Kufen gemeinsam mit Innenminister Reul neben einem beschlagnahmten Spielautomaten posieren konnte. Seit gut zwei Jahren läuft in NRW...

Pressemitteilung von "Essen steht AUF" vom 31. August 2020 Am 26. August erstattete Bodo Urbat, Vorstandsmitglied von „Essen steht AUF“, Strafanzeige gegen die AfD Essen wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Essen. Anlass ist das Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl mit dem Titel „Genug ist genug – Integration hat Grenzen – Der Norden ist voll“. Dazu Urbat: „Diese Aussage hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist Volksverhetzung in Wort und Bild. Denn es ist eine pauschale...

Wegen einer kritischen politischen Meinungsäußerung bei einer Demonstration gegen den rassistischen Anschlag in Hanau, will die Essener Polizei unter Federführung ihres Polizeipräsidenten Frank Richter einen der Sprecher von „Essen stellt sich quer“ auf Beleidigung verklagen. Konkret ereifert sich Richter über die Aussage, dass Altendorf „immer wieder Ziel rassistischer Kontrollen durch die Polizei geworden“ sei. Tatsächlich ist diese Aussage vollkommen berechtigt. Gerade Altendorf ist...

Trauer und Entsetzen über den faschistischen Anschlag in Hanau sind in der Bevölkerung riesig, wie die zahlreichen spontanen Demonstrationen zeigen. Ganz gezielt wurden von dem rechten Terroristen Tobias G. aus rassistisch-faschistischer Motivation neun Männer und Jugendliche sowie eine schwangere Frau ermordet. Der Anschlag richtete sich gezielt gegen Migranten vor allem türkischer und kurdischer Herkunft. Dieser Anschlag ist kein Produkt eines irren Einzeltäters, sondern der bisher größte...

Am 20. März fasste der Hauptausschuss des Rates der Stadt Essen mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und EBB den Beschluss, keine Räume an die BDS-Bewegung (was das ist, siehe weiter unten) oder sie unterstützende Organisationen zu vergeben, weil diese antisemitisch sei. Als die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ diesen Beschluss kritisierte, wurde sie von Ratspolitikern und den Funke-Medien aufs Übelste verleumdet und in Verbindung mit Antisemitismus gebracht. Eine von Pax...

12. Januar 2015: Heute Mittag zogen die „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) ihre Demonstrationsanmeldung für den 18. Januar auf dem Willy-Brandt-Platz zurück und erklärten auch den Verzicht auf Rechtsmittel gegen das Ende letzter Woche ausgesprochene Verbot. Diese Kapitulation auf ganzer Linie ist ein Riesenerfolg des antirassistischen und antifaschistischen Widerstands, der sich in Essen innerhalb kurzer Zeit und in nie gekannter Breite auf Initiative des Bündnisses „Essen stellt sich quer“...

Als Sprecher des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ möchte ich hier kurz zu einem Flugblatt Stellung nehmen, mit dem das EBB zur morgigen Ratssitzung mobilisiert: Für die Ratssitzung am Mittwoch übt sich das „Essener Bürgerbündnis“(EBB) in billiger Stimmungsmache gegen eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. In einem offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Flugblatt sind für die unterzeichnenden EBB-Kandidaten ausschließlich die Interessen von...

Am 19. September versendete das Essener NPD-Ratsmitglied M. Haliti einen hetzerischen Brief an Essener Integrationspolitiker, Ratsfrauen und Ratsherren und auch an Oberbürgermeister Paß, der zur Anzeige führen wird. Mit seinen rassistischen Verleumdungen stellt das Schreiben nicht nur eine persönliche Beleidigung dar. Beigelegt hatte der NPD-Kreisverband ein Kondom mit einem Aufdruck, der in übelster Nazitradition des sog. "unwerten Lebens" gegen die Vermehrung von Ausländern und „unnützen“...