Ratsbürgerentscheid rechtens

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Politik

Gemeindeordnung NRW zum Ratsbürgerentscheid

In den letzten Tagen wurde von der SPD durch Herrn Wedekind die Gemeindeordnung NRW immer wieder falsch dargestellt, um die Gegner der A 52 zu Diskreditieren. Ich habe mir mal die Mühe gemacht ein wenig in dieser Gemeindeordnung zu stöbern, und bin auf eine Stelle gestoßen die mir doch zu denken gibt. Da steht unter anderem Der Rat soll das ihm übertragene Mandat nur dann an die Bürgerschaft zurück geben können (Referendum), wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder ( der Bürgermeister zählt...

  • Gladbeck
  • 03.03.16
  • 5
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