Rechtsbruch

Beiträge zum Thema Rechtsbruch

Politik
Der IHK-kritische Bundesverband für freie Kammern (bffk) fordert eine Änderung der bestehenden Gesetze zur Regelung der Rechte von Kammern für Industrie, Handel- und Handwerk und Berufsstände dahingehend, dass künftig die Mitgliedschaft in Kammern freiwillig ist, demokratische Wahlen stattfinden und die Kammertätigkeit auf genau bestimmte Aufgaben begrenzt wird. | Foto: bffk
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Jahrelange strukturelle Verstöße gegen IHK-Gesetz
Bundesverwaltungsgericht: IHK Nord Westfalen muss Dachverband DIHK verlassen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Oktober 2020 nun zum zweiten Mal im Rechtsstreit um die Mitgliedschaft der IHK Nord Westfalen im IHK-Dachverband DIHK zu urteilen. Bereits im Jahr 2016 sprach der Vorsitzende Richter hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit des DIHK von einem "Sündenregister". Denn darum geht es. Dass der IHK-Dachverband, der nur für die angeschlossenen Industrie- und Handelskammern (IHKn) sprechen darf, sich diesbezüglich an die gleichen Beschränkungen hält wie auch die...

  • Dortmund
  • 21.10.20
Politik

Der nächste Verfassungsbruch - Bundestrojaner ist längst im Einsatz

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat. Kurz: Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei...

  • Wesel
  • 09.10.11
  • 49
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