Regierungserklärung

Beiträge zum Thema Regierungserklärung

Politik
Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

  • Düsseldorf
  • 03.11.21
  • 3
Politik
"Geben Sie Ihr Duckmäusertum auf. Wir müssen uns immer gegen Folter stellen. Auch in den USA.", so Gregor Gysi an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. "Wir brauchen Frieden, wir brauchen die EU und wir brauchen endlich den sozialen Ausgleich - sorgen Sie mal dafür, Herr Kauder, und quatschen Sie nicht einfach dummes Zeug.", so Dr. Gregor Gysi abschließend. | Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons

Die etwas andere Weihnachtsansprache: Gregor Gysi im Bundestag & Frau Göring-Meckert

"Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben", antwortete Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel. Gründe für diese Ängste seien vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, in Europa, weltweit. Darüber hinaus analysiert Gysi die Probleme unserer...

  • Dortmund-Ost
  • 28.12.14
Politik
Oppositionsführer Gregor Gysi (DIE LINKE) zur Regierungserklärung: "Ich glaube, dass die Große Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen wird, aber viel zu wenig verändern wird. Die Politik von Schwarz-Gelb wird im Kern fortgesetzt. Wir werden später Stillstand und dann Herumwurstelei erleben. Man soll ja nicht wetten, aber ich könnte mit Ihnen wetten, dass die Bevölkerung nach der Regierungszeit der Großen Koalition tief enttäuscht sein wird." | Foto: Ralf Roletschek - Fahrradtechnik und Fotografie, GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Oppositionsführer Gregor Gysi: "Unter Kohl war die Marktwirtschaft noch sozialer als heute"

Nach der mäßigen Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel lief Gregor Gysi (DIE LINKE), dessen bereits im November 2013 im Bundestag gehaltene "Nobelpreis für Snowden"-Rede von den Rhetorik-Fachleuten der Universität Tübingen zur Rede des Jahres gewählt wurde, zur Hochform auf. Er bestätigte eindrucksvoll, dass er der neue, unumstrittene Oppositionsführer ist. Dies nicht nur weil DIE LINKE die drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag ist. Chamant wie üblich eröffnete er seine...

  • Dortmund-Ost
  • 29.01.14
  • 2
  • 1
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