Sanktionen

Beiträge zum Thema Sanktionen

Politik

Hartz IV - Sanktionen bleiben zu 85 %
SPD hat die "Wende" nicht geschafft!

Schaut man mal hinter die modernisierte Fassade, wird man schnell feststellen, dass das Repressionssystem grundsätzlich nicht abgeschafft werden soll. Das Sanktionssystem soll lediglich ein wenig entschärft werden, denn alle Sanktionen die die 30%-Marke nicht überschreiten, sollen bleiben. Und das sind ca. 85% der Sanktionen, die auf Bundesebene aktuell ca. 880.000 Sanktionsfälle betragen. Mit einer sog. "Entschärfung" werden die Menschen verarscht, da jede Sanktion menschenunwürdig ist und...

  • Gladbeck
  • 08.12.19
  • 3
Politik

Die "Soziale Bürgerinitiative e.V. " informiert, "Leistungskürzung ist rechtmäßig"

Leistungskürzung ist rechtsmäßig Einem Hartz IV Empfänger dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nich aber die verlangte Reisunfähigkeitsbescheinigung. Das Sozialgericht, siehe "Gegen Hartz IV" hat entschieden, dass eine Leistungskürzung rechtmäßig sein kann. Das Sozialgericht hat gegen die Sanktion erhobene Klage zurückgewiesen. Zwar reiche eine Krankschreibung im Regelfall...

  • Gladbeck
  • 07.07.15
Politik

Die "Soziale Bürgerinititative e.V." informiert: Sanktionen sind Verfassungswidrig lt. Urteil des Sozialgerichtes Gotha, (Az: S 15 AS 5157/14)

Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig 28.05.2015 Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem...

  • Gladbeck
  • 29.05.15
  • 1
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