Schiedsgerichte

Beiträge zum Thema Schiedsgerichte

Politik
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EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE ZU TTIP

BETEILIGT EUCH AN DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ZU TTIP ! - HAU TTIP IN DIE TONNE! - Dies als Ergebnis der 1. Zusammenkunft einer neu zu gründenden ATTAC-Gruppe Oberhausen nach dem Vortrag von Harald Klimenta aus seiner Buchvorstellung: "Die Freihandelsfalle" in der Distel Sterkrade am 6.10.14. Bei der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker ist offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritische Haltung einnimmt. So sprach sich die designierte EU-Handelskommissarin...

  • Oberhausen
  • 07.10.14
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Politik

SPD und TTIP

Erzwungene Diskussion oder Einsicht auf dem Parteikonvent. Die DGB-Forderungen sind in Ziffer 3+6 zu erkennen. Wenn die SPD es ernst meint, fehlen eindeutige Aussagen. Die USA haben das Internationale Abkommen (ILO) zum Schutze der Arbeitnehmerrechte nicht ratifiziert. Warum wohl. Klarer wird Ziffer 7 "In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucher als „nicht-tarifäre...

  • Oberhausen
  • 21.09.14
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