Schiedsgerichte

Beiträge zum Thema Schiedsgerichte

Politik
Unser Banner gegen CETA.

Die Volksinitiative gegen CETA und TTIP geht weiter

Da das EU - Parlament im Februar über weite Teile von CETA beschließen könnte, geht unsere Volksinitiative weiter. In Kraft treten kann das Abkommen ohne die Zustimmung der EU - Mitgliedsstraßen jedoch nicht. Der NRW - Landtag wird durch die Volksinitiative aufgefordert im Bundesrat gegen CETA und TTIP zu stimmen. Mit einer Volksinitiative können wir direkt die Politik der Landtagsabgeordneten beinflussen. Eine weitere Volksinitiative gibt es Zurzeit in Schleswig - Holstein und in Bayern ein...

  • Wesel
  • 26.01.17
Politik
Unser Plakat für die Demo am 17.9.2016 in Köln-Porz
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Volksentscheid gegen TTIP und CETA beim Stadtfest

Mitglieder von Mehr Demokratie e. V. sammelten beim Vereinsfest in Wesel, im Rahmen der PPP - Tage, Unterschriften gegen TTIP und CETA. Es wurden auch Flyer für die Demonstration am 17.09.2016 in Köln, und Informationsmaterial über den Verein, verteilt. Daran konnte uns auch der plötzliche, 30 minütige Wolkenbruch, nicht hindern. Vielleicht wurde der ja von den Befürwortern der Freihandelsabkommen geschickt!!! http://www.TTIP-Demo.DE http://www.mehr-demokratie.de

  • Wesel
  • 06.08.16
Politik

ALARM! KONZERN ZWINGT STAAT IN DIE KNIE

17. Nov. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, heute muss ich eine schreckliche Nachricht verbreiten. Ecuador wurde vom Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt. Zwar anerkannte das Gericht, dass US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde. "Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des...

  • Wesel
  • 18.11.15
  • 5
Politik
Aktion Volksbegehren ermöglichen
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Der Knoten hat sich gelöst, unser Widerstand ist ungebrochen

Die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Mehr Demokratie e. V. NRW, im SCALA Kulturspielhaus, war ein voller Erfolg. Mehr als 60 Mitglieder und Gäste lauschten den Ausführungen des Europaabgeordneten Sven Giegold über die Auswirkungen von TTIP und CETA. Unser Widerstand gegen diese Geheimverhandlungen wird weiter gehen. Thomas Isler, der schweizerische Regisseur, zeigte auf der Mitgliederversammlung seinen Film "Die Demokratie ist los!" Im Anschluss folgte eine lebhafte Diskussion mit dem...

  • Wesel
  • 02.11.15
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