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Politik
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Aus der Abteilung der "bedauerliche Einzelfall":
Jobcenter Wuppertal macht Menschen obdachlos

Aus unserer Beratungspraxis vom 6.12.2018 Ein etwas älterer Mensch bekommt seit längerem schon Hartz IV-Leistungen. Im April 2017 bekam er von seinem Vermieter ein etwas eigen formuliertes Mieterhöhungsschreiben, die Miete solle ab Mai 2017 um 20 EUR steigen. (Beleg 3) Das zuständige Jobcenter wurde über diese Mieterhöhung unverzüglich informiert. Das Jobcenter verlangt nun von dem SGB II-Leistungsbezieher die Vorlage einer Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung...

  • Iserlohn
  • 06.12.18
Politik

SGB II-Sanktionspraxis dümpelt beim Bundesverfassungsgericht vor sich hin

Die Gleichgültigkeit von Politik und Justiz in Deutschland an der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten ist unerträglich geworden. Die SGB II-Sanktionen sind als Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozial-charta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsches Verfassungsrecht zu verurteilen. Seit der Einführung des ALG II 2005 wurden Hunderttausende von Sanktionen gegen Erwerbslose ausgesprochen. Alle sind verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft....

  • Iserlohn
  • 06.04.18
Politik

Rund 345.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt

Von Stefan Schultz. Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Fast 345.000 Haushalten wurde nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen im vergangenen Jahr zeitweilig der Strom abgeklemmt. Die Zahl der Stromsperren hat sich im vergangenen Jahr erneut erhöht. 344.798 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2013 zeitweise der Strom abgeklemmt, heißt es im Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA), der offiziell Anfang Dezember vorgestellt werden...

  • Iserlohn
  • 13.12.14
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